Prolog

In meinem letzten Blog-Beitrag zum Thema Glaskugellesen haben wir die Zukunft aus der Gegenwart extrapoliert. Doch auch die Gegenwart war einmal Zukunft, und zwar in der Vergangenheit. Um also die Gegenwart zu verstehen und daraus die Zukunft ableiten zu können, tun wir gut daran, auch die Vergangenheit zu kennen und zu verstehen.

Derzeit scheint die unipolare sog. internationale regelbasierte Ordnung (International Rule Based Order IRBO) bedroht zu sein. Die globalen Machtverhältnisse scheinen sich zu verschieben. Während Ost und West alte Feindschaften wieder aufleben lassen, wird uns weisgemacht, dass dieser Kampf die Zukunft der internationalen Beziehungen und die Entwicklungsrichtung der Nationalstaaten bestimmt. Der regelbasierten Ordnung steht die sog. Internationale gesetzesbasierte Ordnung (International Law Based Order ILBO) eines globalen multipolaren Systems souveräner Staaten gegenüber. Diese gesetzesbasierte oder auch volkerrechtsbasierte Ordnung wird von Russland und China führend vertreten. Das Kräfteverhältnis scheint sich nach Osten zu verschieben.

Anstatt sich auf den westlichen Imperialismus zu stützen, legt das neue, auf internationalem Recht basierende System den Schwerpunkt auf multipolare Zusammenarbeit, Handel und die Achtung der nationalen Souveränität. Dieses neue multipolare System steht damit angeblich im Gegensatz zu dem verblassenden westlichen „regelbasierten“ Modell.

Doch es sind keineswegs die Nationalstaaten die treibende Kraft hinter der derzeitigen Umstrukturierung. Die geopolitischen Narrative, die uns in den Medien angeboten werden, sind für den medienkompetenten Bürger viel zu oberflächlich.

Diejenigen, die den Wandel anführen, fühlen sich keinem Nationalstaat verpflichtet. In ihren Händen ist das Völkerrecht ebenso wenig ein Hindernis für ihre Ambitionen wie ein vages Bekenntnis zu „Regeln“.

Der globale Wandel wird nämlich nicht von nationalen Regierungen angeführt, sondern von einem globalen Netzwerk von Interessensgruppen, die sich nur ihrem eigenen globalistischen Netzwerk und ihren kollektiven Bestrebungen verpflichtet fühlen und deren Ziel offensichtlich eine globale Technokratie ist.

Über den Einzug technokratischer Strukturen schrieb ich bereits mehrfach ausführlich in der Verangenheit, z. B. in meinen Beiträgen Post-Corona-Weltordnung und Post-Corona-Weltordnung revisited. Dieser Artikel wird noch ausführlicher. Der geneigte Leser möge sich die Zeit nehmen.

Was also als multipolare Ordnung bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit eine Multistakeholder-Ordnung, ein Netzwerk, in dem die nationalen Regierungen Partner sind und das sich aus staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren zusammensetzt. Trotz erklärter Feindseligkeiten haben die Nationalstaaten jahrzehntelang zusammengearbeitet, um den jetzt entstehenden globalen Steuerungskomplex zu gestalten. Es gibt ganz offensichtlich einen gemeinsamen Nenner verschiedenster Interessensgruppen.

Während das System der Nachkriegszeit verschwindet, ist der Rahmen, der an seine Stelle treten soll, den Menschen in den ehemaligen westlichen, liberalen Demokratien völlig fremd. Daher müssen wir uns verändern, um mit der Neuausrichtung zu leben – leben zu lernen. Wir werden darauf konditioniert, an die Verheißungen der neuen Ordnung, sei sie regelbasiert oder gesetzesbasiert, sei sie unipolar oder multipolar, und der darauf aufbauenden globalen Technokratie zu glauben.

Wie alles begann

Die Technokratie entstand als Effizienzbewegung in den USA zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Sie stützte sich auf die von Frederick Winslow Taylor vorgeschlagenen Grundsätze des wissenschaftlichen Managements und die wirtschaftlichen Ideen von Sozialökonomen wie Thorstein Veblan.

Veblan gehörte zu den Gründungsmitgliedern einer von John D. Rockefeller finanzierten privaten Forschungsinitiative in New York, der New School For Social Research. Dies führte bald zur Gründung der Technical Alliance.

Howard Scott, der Leiter der Technical Alliance, schloss sich anschließend M. King Hubbert an der Columbia University an. Im Jahr 1934 veröffentlichten sie den Technocracy Inc. Study Course.

Hierbei handelte es sich um ein Entwurf für ein nordamerikanisches Technate. Sie schlugen eine Gesellschaft vor, die nicht von der Politik, sondern von der Wissenschaft, dem Ingenieurwesen und der akademischen Welt geleitet wird. Hubbert schrieb:

„Technokratie bedeutet, dass die Produktion und Verteilung eines Überflusses an materiellem Reichtum in kontinentalem Maßstab zum Nutzen alle Bürger des Kontinents nur erreicht werden kann durch eine kontinentale technologische Kontrolle, eine Steuerung der Funktionen, ein Technate.“

Ein Technate bezeichnet dabei eine Region, die mittels eines Technologienetzwerkes gesteuert wird zum Zwecke einer optimalen Ressourcenverteilung im Kontext der Nachhaltigkeit.

Dafür verlangt die Technokratie, dass die Aktivitäten eines jeden Bürgers ständig aufgezeichnet und kontrolliert werden. Sie erfordert somit eine ständige Überwachung der Bevölkerung.

Auf diese Weise kann der Gesamtenergieverbrauch des Technates in Echtzeit berechnet werden. Die Daten werden gesammelt und analysiert, damit das zentrale Komitee der Technokraten die Ressourcen des Technates bis hinunter auf die Ebene des Einzelnen verwalten und verteilen kann.

Scott und Hubbert planten ein neues, auf dem Energieverbrauch basierendes Geldsystem, in dem die Preise für Waren und Dienstleistungen nach den Energiekosten der Produktion berechnet werden. Die Bürger würden die neue Währung in Form von „Energiezertifikaten“ erhalten.

In den USA der 1930er Jahre war dies eine technologisch unmögliche Aufgabe. Obwohl es etwa ein Jahrzehnt lang populär war, erkannten die Menschen, dass das vorgeschlagene Technate eine Absurdität war.

Trotz des scheinbar absurden Systems, das Scott und Hubbert vorschlugen, sahen vor allem die Rockefellers das Potenzial, die Technokratie zu nutzen, um ihre Steuerungsmöglichkeiten der Gesellschaft auszubauen. Sie finanzierten die Technokratie-Bewegung und die damit verbundenen Programme viele Jahre lang, ungeachtet des schwindenden öffentlichen Interesses.

Wie es weiterging

Im Jahr 1970 veröffentlichte Professor Zbigniew Brzezinski das Buch Between Two Ages: America’s Role In The Technetronic Era (Amerikas Rolle im technotronischen Zeitalter). Zu dieser Zeit war er Professor für Politikwissenschaft an der Columbia University, wo Scott 1932 Hubbert kennengelernt hatte. Er war bereits Berater der Kampagnen der US-Präsidenten Kennedy und Johnson gewesen und wurde später Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter (1977 – 1981).

Brzezinski schrieb darüber, wie eine globale wissenschaftliche Elite nicht nur durch allgegenwärtige Propaganda, wirtschaftliche und politische Manipulation die Richtung der Gesellschaft bestimmen, sondern auch Technologie und Verhaltenswissenschaft zur Gehirnwäsche und Verhaltensänderung der Bevölkerung nutzen könnte. Er beschrieb die Form dieser Gesellschaft und das Potenzial für autoritäre Kontrolle:

„Eine solche Gesellschaft würde von einer Elite beherrscht werden, deren politischer Machtanspruch auf angeblich überlegenem wissenschaftlichem Know-how beruhen würde. Ungehindert von den Zwängen traditioneller liberaler Werte würde diese Elite nicht zögern, ihre politischen Ziele zu erreichen, indem sie die neuesten modernen Techniken zur Beeinflussung des öffentlichen Verhaltens einsetzt und die Gesellschaft unter strenger Überwachung und Kontrolle hält.“

Brzezinski benutzte zwar nicht das Wort „Technokratie“, beschrieb aber inhaltlich dennoch ein Technate. Er erkannte, dass die Technologie sich schnell dem Punkt nähert, an dem eine Technokratie machbar wäre, und beschrieb, wie die digitale Technologie das „technotronische Zeitalter“ beherrschen würde, um Gesellschaft, Kultur, Politik und das globale Gleichgewicht der politischen Macht zu verändern.

1973 gründete Brzezinski zusammen mit David Rockefeller die Trilaterale Kommission. Ihr erklärtes Ziel hätte nicht klarer sein können:

„Der unmittelbarste Zweck bestand darin, eine möglichst hochrangige inoffizielle Gruppe zusammenzubringen, die sich mit den wichtigsten gemeinsamen Problemen befassen sollte. […] Man hatte das Gefühl, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr in einer so singulären Führungsposition waren wie in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. […] , und dass eine stärker geteilte Form der Führung […] notwendig wäre, damit das internationale System die großen Herausforderungen der kommenden Jahre erfolgreich bewältigen kann. […] Die „wachsende Interdependenz“, die die Gründer der Trilateralen Kommission in den frühen 1970er Jahren so beeindruckte, hat sich zu einer „Globalisierung“ vertieft. […] Zweifel daran, ob und wie sich diese Vorrangstellung ändern wird […] haben die Notwendigkeit verstärkt, den dramatischen Wandel des internationalen Systems zu berücksichtigen. […] Unsere Mitgliedschaft hat sich erweitert, um die umfassenderen Veränderungen in der Welt widerzuspiegeln. So ist die Japan-Gruppe zu einer pazifisch-asiatischen Gruppe geworden, der seit 2009 sowohl chinesische als auch indische Mitglieder angehören.“

Bereits 1973 hatten die Trilateralisten erkannt, dass sich die Vormachtstellung der USA dramatisch verändern würde. Dies ergab sich aus Brzezinskis Erkenntnis, dass globale Konzerne im technotronischen Zeitalter die Nationalstaaten nicht nur in Bezug auf ihre finanzielle und wirtschaftliche Macht übertreffen würden, sondern auch in Bezug auf ihre Fähigkeit, Innovationen zu schaffen und die Aktivitäten von Milliarden von Menschen zu lenken. In Between Two Ages schrieb er:

„Der Nationalstaat als grundlegende Einheit des organisierten Lebens der Menschen hat aufgehört, die wichtigste schöpferische Kraft zu sein: Internationale Banken und multinationale Konzerne handeln und planen in einer Weise, die den politischen Konzepten des Nationalstaates weit voraus ist.“

Die Trilateralisten, die sich voll und ganz dem Prozess der Globalisierung verschrieben hatten, begannen mit der Schaffung der neuen regelbasierten Ordnung. Anstelle der wirtschaftlichen und militärischen Macht der USA sollte die neue Ordnung offensichtlich auf einem gemeinschaftlichen Bestreben für eine effiziente Verwaltung der Ressourcen und – über diesen Mechanismus – auf sozialer Kontrolle beruhen.

Die Nationalstaaten würden einem globalen Netzwerk Platz machen, das durch die Verschmelzung von Staat und Unternehmen gebildet würde. Dieses Netzwerk würde die Bevölkerung und die Wirtschaftstätigkeit durch ein neues ressourcenbasiertes Geldsystem und eine zentrale Wirtschaftsplanung steuern.

Die einzelnen Bürger und Unternehmen würden ständig überwacht und ihr Verhalten eingeschränkt und geordnet. Dies würde der Globalen Öffentlich-Privaten Partnerschaft (G3P) die von ihr angestrebte globale Regierungsfähigkeit verleihen.

Brzezinski schlug vor, wie diese Zukunft gesichert werden könnte. Die Technokratie würde die Transformation ermöglichen:

„Sowohl die wachsende Fähigkeit zur sofortigen Berechnung der komplexesten Interaktionen als auch die zunehmende Verfügbarkeit biochemischer Mittel zur menschlichen Kontrolle vergrößern den potenziellen Umfang der bewusst gewählten Richtung. […] In der technotronischen Gesellschaft scheint der Trend dahin zu gehen, die individuelle Unterstützung von Millionen unorganisierten Bürgern zu bündeln […] und die neuesten Kommunikationstechniken effektiv zu nutzen, um Emotionen zu manipulieren und den Verstand zu kontrollieren. […] Obwohl das Ziel, eine Gemeinschaft der entwickelten Nationen zu bilden, weniger ehrgeizig ist als das Ziel einer Weltregierung, ist sie doch leichter zu erreichen. […] In China hat der chinesisch-sowjetische Konflikt bereits die unausweichliche Sinifizierung des chinesischen Kommunismus beschleunigt. […] Dies könnte sowohl die ideologische Hartnäckigkeit des Regimes verwässern als auch zu vielfältigeren Experimenten bei der Gestaltung des chinesischen Weges in die Moderne führen.“

Die Entwicklung Chinas

Die Modernisierung Chinas wurde als Chance gesehen, eine fortschrittliche technokratische Gesellschaft zu entwickeln, die zwar wirtschaftlich und technologisch voranschreitet, aber dennoch eine Diktatur bliebe. Dies bot ein perfektes Testfeld für den Aufbau eines Technate.

1977 schrieb die Trilaterale Kommission ein Papier mit dem Titel Trangle Papers 15: An overview of East-West Relations (veröffentlicht 1978), in dem sie feststellte:

„China ist eine Macht mit einem enormen Potenzial an menschlichen und anderen Ressourcen, und seine Führer haben einen Kurs der rationalen Modernisierung eingeschlagen, der es zu einer führenden Weltmacht machen soll […] China hat nie einen Einflussbereich erlangt, der seiner Stärke entspricht […] Der Westen sollte sich nicht damit begnügen, seine Grundwerte zu verteidigen […] Er sollte sich zum Ziel setzen, die natürlichen Prozesse des Wandels […] in einer Richtung zu beeinflussen, die für diese Werte eher günstig als ungünstig ist. […] Es scheint genügend Möglichkeiten zu geben, China in akzeptabler Form mit fortschrittlicher ziviler Technologie zu unterstützen. […] China günstige Bedingungen in den wirtschaftlichen Beziehungen zu gewähren, liegt definitiv im politischen Interesse des Westens.“

Ein florierender Exportmarkt in China und die Vertiefung der chinesisch-sowjetischen Spaltung lagen im politischen und wirtschaftlichen Interesse der westlichen Nationalstaaten. Der Aufbau einer neuen Supermacht, die mit der Sowjetunion konkurrieren sollte, bedeutete jedoch auch den Aufbau einer Macht, die in der Lage war, die bestehende Ordnung herauszufordern.

Als Think Tank behauptet die Trilaterale Kommission, ebenso wie andere Think Tanks, gerne, sie sei nicht viel mehr als ein Gesprächsforum für die mächtigsten Personen der Welt. Wie alle Think Tanks stellen sie sich selbst als grundsätzlich reaktiv und nicht proaktiv dar. Sie behaupten, dass sie Vorschläge für politische Agenden machen, aber keine Befugnis haben, die Umsetzung dieser Strategien zu erzwingen. Dennoch werden diese empfohlenen politischen Agenden oft genauso umgesetzt, wie sie von den Think-Tanks „vorgeschlagen“ werden.

Multinationale Konzerne auf der ganzen Welt haben anscheinend auf die Agenda der Trilateralisten reagiert, indem sie eine konzertierte Aktion zur „Beeinflussung des natürlichen Veränderungsprozesses“ in China starteten und dem Land die Möglichkeit gaben, „einen Einfluss zu erlangen, der seiner Größe entspricht“.

Die wirtschaftliche, industrielle und technologische Revolution in China ist bemerkenswert, aber sie ist nicht zufällig geschehen. China ist jetzt das erste Technate der Welt, und die westlichen, liberalen Demokratien sind für die gleiche Transformation vorgesehen.

Chinesische Staatsmedien berichteten, dass die ausländischen Direktinvestitionen in China zwischen 1983 und 1991 von 920 Mio. auf 4,37 Mrd. US-Dollar gestiegen sind. Bis 2019 haben sie die Marke von 2,1 Billionen Dollar überschritten. Im Jahr 1994 lag China bei den US-Auslandsinvestitionen auf Platz 30. Im Jahr 2000 lag es auf Platz 11, da die multinationalen Konzerne ihre ausländischen Direktinvestitionen in China zwischen 1994 und 2001 vervierfachten.

1979 gewährten die USA China die volle diplomatische Anerkennung. 1982 wurde diese Zusage im dritten gemeinsamen Kommuniqué bekräftigt.

1984 wurde Peking der Kauf von US-Militärgütern gestattet.

1994 intervenierte die Clinton-Administration, um das Embargo aus dem Kalten Krieg gegen den Export „sensibler Technologie“ nach China (und Russland) aufzuheben.

2000 wurde das Gesetz über die Beziehungen zwischen den USA und China von Präsident Clinton, der ebenfalls Mitglied der Trilateralen Kommission ist, unterzeichnet, das weitere Verbesserungen der Handelsbeziehungen vorsah.

2005 forderte der damalige stellvertretende Außenminister Robert B. Zoellick China dazu auf, seinen Platz als „verantwortungsvoller Akteur“ einzunehmen.

2008 wurde China dann zum weltweit größten Gläubiger der USA.

Damit soll nicht gesagt werden, dass die Beziehungen zwischen der westlichen Hegemonie und der aufstrebenden Supermacht reibungslos verliefen. So löste beispielsweise die Nachricht der „versehentlichen“ Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad durch die NATO im Jahr 1999 in China keine Begeisterung aus. Es gab auch Phasen offensichtlicher politischer Feindschaft zwischen den USA, ihren westlichen Verbündeten und China.

Während die Mainstream-Medien 2001 aber über Konfrontationen wegen abgeschossener Spionageflugzeuge und Anschuldigungen Chinas berichteten, seine Feinde zu unterstützen, blieb das „trilaterale Projekt“ dennoch auf Kurs.

Gleichzeitig unterstützten die USA den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation.

Bald darauf nahm die Bush-Regierung ständige normale Handelsbeziehungen mit China auf.

Ein flüchtiger Blick in die westlichen Mainstream-Medien und die anhaltende Rhetorik von Politikern suggerieren jedoch, dass wir Angst haben sollten und dass China eine Bedrohung für die westliche Ordnung darstellt. Wie lassen sich diese Behauptungen mit der Tatsache in Einklang bringen, dass die westliche Welt gleichzeitig in die Transformation Chinas investiert und Technologie transferiert hat?

Trotz der Übertreibungen, der gelegentlichen hitzigen Wortgefechte und der angeblichen militärischen Unfälle war die politische Richtung in der politischen, wirtschaftlichen und sogar militärischen Sphäre konsistent. Wie die Trilaterale Kommission „riet“, tendierte die westliche hegemoniale Ordnung dazu, den Aufstieg Chinas sowohl als Technokratie als auch als Supermacht zu ermöglichen.

George Soros ist ein verurteilter Insiderhändler, Hedgefondsmanager, Währungsspekulant und Investor. Seine steuerbefreite Open Society Foundation hat jahrzehntelang politische Kampagnen, Aktivistenbewegungen und Putsche auf der ganzen Welt finanziert. Obwohl er heute in die Jahre gekommen ist, war er früher Mitglied der Trilateralen Kommission.

Als solches gehörte Soros zu den globalen politischen, finanziellen und unternehmerischen „Vordenkern“, die die Modernisierung Chinas vorangetrieben haben. In einem Interview mit der Financial Times aus dem Jahr 2009 sagte er:

„Man muss China wirklich in die Schaffung einer neuen Weltordnung einbeziehen, einer finanziellen Weltordnung […] Ich denke, man braucht eine neue Weltordnung, an deren Schaffung China beteiligt sein und die es mittragen muss. Sie muss ihnen gehören, so wie, sagen wir, den Vereinigten Staaten der Washingtoner Konsens gehört […] Ein Wertverlust des Dollars ist notwendig, um die Tatsache zu kompensieren, dass die US-Wirtschaft eher schwach bleiben wird […] China wird der Motor sein, der sie vorantreibt, und die USA werden eigentlich ein Bremsklotz sein, der durch einen allmählichen Wertverlust des Dollars mitgezogen wird.“

Jahre später vertrat die US-Regierung unter Trump von 2016 bis 2020 eine scheinbar aggressive Haltung gegenüber China. Besonders besorgniserregend war angeblich das bilaterale Handelsdefizit der USA von jährlich bis zu 500 Mrd. USD. Es kam zu einem Handelskrieg und es wurden Zölle verhängt.

In einer Rede in Peking im Jahr 2017 sagte der damalige Präsident Trump:

„Amerika hat ein riesiges jährliches Handelsdefizit mit China […], schockierenderweise Hunderte von Milliarden Dollar jedes Jahr. Schätzungen gehen von bis zu 500 Milliarden Dollar pro Jahr aus. Wir müssen uns unverzüglich mit den unfairen Handelspraktiken befassen, die dieses Defizit verursachen, sowie mit den Hindernissen für den Markterfolg. Wir müssen uns wirklich mit dem Zugang, dem erzwungenen Technologietransfer und dem Diebstahl von geistigem Eigentum befassen, der die Vereinigten Staaten und ihre Unternehmen allein schon mindestens 300 Milliarden Dollar pro Jahr kostet.“

Die Trump-Administration beschwerte sich über den sogenannten erzwungenen Technologietransfer, den China im Gegenzug für den Zugang zu seinem Markt verlangt. Diese Anschuldigungen und die erklärte Handelsfeindlichkeit schienen wenig mehr als ein Ablenkungsmanöver zu sein, das für die westliche Öffentlichkeit bestimmt war. In Wahrheit basierten sowohl öffentliche als auch private Geschäfte mit China durchweg auf entsprechenden Technologie-Transfer-Vereinbarungen.

Neben der kontinuierlichen Genehmigung von Technologietransfers hatten die führenden westlichen Nationen im gleichen Zeitraum ihre Forschungs- und Entwicklungspartnerschaften mit China erheblich ausgebaut. Unabhängig von Trumps Medienrummel stellte ein Bericht der Weltbank aus dem Jahr 2019, der sich auf die öffentlich-privaten Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen westlicher Länder in China bezieht, fest:

„Regierungen in anderen Ländern mit hohem Einkommen haben bestimmte Technologien und Branchen unterstützt, insbesondere durch gezielte Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE). In den Vereinigten Staaten haben Regierungsstellen wie die Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) des Verteidigungsministeriums und die National Institutes of Health entscheidende Finanzmittel für Schlüsseltechnologien bereitgestellt. […] Ergänzt werden diese Maßnahmen durch die Unterstützung von Schlüsseltechnologien und –industrien, wie der Raumfahrt-, Verteidigungs-, Automobil- und Stahlindustrie, unter anderem durch verschiedene Fonds wie die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (fünf Fonds mit einem Volumen von mehr als 450 Milliarden Euro) und Horizont 2020 (77 Milliarden Euro für 2014-20).“

Die chinesische Regierung bekundete offen ihre Absicht, China zu einer industriellen Supermacht zu machen.

Die Schwächung des US-Einflusses und die Stärkung des chinesischen Einflusses sind seit mehr als einer Generation fest in die westliche Außenwirtschafts- und Industriepolitik sowie in die Investitionsstrategien der multinationalen Konzerne integriert. Es ist schwer zu erkennen, wie irgendeine der gegenwärtigen westlichen Nationen oder ein westliches Unternehmen „gezwungen“ wurde, Technologie oder geistige Eigentumsrechte gegen seinen Willen zu teilen. Die westlichen Staaten und ihre Unternehmenspartner waren voll und ganz in den Prozess der Modernisierung Chinas und der Umgestaltung der internationalen Ordnung eingebunden.

Als Reaktion auf Chinas Ankündigung der Strategie „Made in China 2025“ im Jahr 2015 sagte Klaus Schwab, Chef des Weltwirtschaftsforums (WEF), dass China „die Führung in der vierten industriellen Revolution“ übernehmen werde. Das ist genau das, was Soros und seine trilateralen Mitstreiter geplant hatten.

Das WEF, nicht die nationalen Regierungen, war der führende Befürworter der vierten industriellen Revolution (4IR). Da China eindeutig als Motor des globalen technologischen Wandels gilt und Russland bei der Regulierung führend ist, ist es offensichtlich, dass die westlichen Regierungen und Unternehmen trotz des Säbelrasselns der Politiker willige Komplizen sind.

Russland

Die jährliche globale Cyber-Polygon-Schulung des Weltwirtschaftsforums (WEF) wird von Bi.Zone, einer Tochtergesellschaft der Sberbank, organisiert.

Bi.Zone ist für die Gestaltung und Durchführung der Cyber-Polygon-Szenarien und -Übungen verantwortlich.

Die Sberbank ist eine mehrheitlich in staatlichem Besitz befindliche russische Bank und gehört zu den Gründungsmitgliedern des WEF Centre For Cybersecurity (CCS).

Zu den weiteren CCS-Partnern gehören der führende außenpolitische Think Tank der USA, das Carnegie Endowment for International Peace (CEIP), Europol (als Vertreter der EU-Regierungen), INTERPOL, die Organisation Amerikanischer Staaten (als Vertreter der Regierungen der nord- und südamerikanischen Subkontinente) sowie nationale Cybersicherheitszentren aus Israel, dem Vereinigten Königreich, Korea, Saudi-Arabien und der Schweiz (Sitz der BIZ).

Von den zahlreichen Unternehmen, die am Cyber Polygon 2021 beteiligt waren, stellten russische Unternehmen das größte Kontingent aus einer einzelnen Nation. Darüber hinaus arbeitet das WEF mit dem Internationalen Wirtschaftsforum St. Petersburg (SPIEF) zusammen.

Die internationale Stiftung SPIEF wurde 1998 in St. Petersburg unter der Leitung von Herman Gref gegründet. Zu dieser Zeit war er Vizegouverneur der Stadt.

Im Jahr 1993 war Gref auch ein enger Mitarbeiter von Anotoly Sobtschak in St. Petersburg, wo Putin Sobtschaks leitender Berater war. Gref ist derzeit CEO und Vorsitzender der Sberbank.

Im Jahr 2017 erkannte Schwab an, dass das SPIEF und Russland bei der internationalen Regulierung weltweit führend sind, und erklärte:

„In dem neuen wirtschaftlichen Umfeld und unter Berücksichtigung der neuesten technologischen Errungenschaften sind wir mit der Notwendigkeit neuer Kooperationsformen konfrontiert. […] Ich bin mir absolut sicher, dass Russland als einer der Vorreiter für eine verantwortungsvolle globale Regulierung eine zentrale Rolle bei der Festlegung neuer Formen des Zusammenlebens in der Ära der vierten industriellen Revolution spielen muss.“

Russland und das SPIEF sind Teil des Globalen Public-Private-Partnership (G3P)-Netzwerks und engagieren sich stark für die globale Cybersicherheit und insbesondere für die Regulierung der Technologie. Es ist also durchaus naheliegend anzunehmen, dass über Partner wie den Counsil on Foreign Relations (CFR), die Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) und das World Economic Forum (WEF) eine globale politische Agenda vorangetrieben wird, die von beiden Seiten der Ost-West-Kluft unterstützt wird.

Die russische und die chinesische Regierung sind gleichermaßen aktive Akteure in den globalen Steuerungsbemühungen der Globalen Öffentlich-Privaten Partnerschaften (G3P).

Glaubt man den westlichen Medien, so stellt dies ein scheinbar unergründliches Rätsel dar. Während diese Nationalstaaten Partner der G3P sind, wird uns weisgemacht, sie würden die regelbasierte Ordnung untergraben. Irgendetwas passt da nicht zusammen.

Laut Reuters müssen sich die europäischen Banken auf russische Cyberangriffe vorbereite. CBS behauptet, das Department of Homeland Security (DHS) sei wegen des drohenden Cyberkriegs in voller Alarmbereitschaft, während die britischen Medien die gleichen beängstigenden Geschichten verbreiteten. Forbes berichtete, Russland führe seit 20 Jahren einen Cyberkrieg gegen den Westen, und der Guardian behauptete, dies sei ein typisches Vorgehen der Russischen Föderation.

All dies erscheint äußerst merkwürdig, wenn man bedenkt, dass westliche Weltkonzerne wie IBM, die Deutsche Bank und Santander an Cyber-Polygon-Vorbereitungsübungen teilnahmen, die größtenteils von einer russischen Staatsbank geleitet wurden.

Am WEF-Cybersicherheitszentrum, das wie gesagt von der Sberbank mit gegründet wurde, nehmen Regierungen aus der ganzen westlichen Welt teil. Gleichzeitig warnen sie ihre Bevölkerungen immer wieder vor der Gefahr russischer Cyberangriffe.

Eine weitaus glaubwürdigere Begründung für diese Mainstream Narrative und die Panikmache der Regierungen besteht vielleicht darin, dass sie uns auf die digitale Transformation des Finanzsektors vorbereiten und eine Rechtfertigung dafür liefern sollen. Das Carnegie Endowment for International Peace (CEIP) stellte in seinem Bericht über die Cyberbedrohungen 2020 fest, dass die „Pandemie“ diesen Wandel erforderlich gemacht habe.

In einem kaum verhohlenen Verweis auf Russland und China behauptete das CEIP, dass Cyberangriffe von Nationalstaaten unvermeidlich seien. Die Antwort auf diese vermeintlich unvermeidlichen Angriffe werde darin bestehen, die Aktivitäten der Banken, der Finanzbehörden und der nationalen Sicherheitsapparate der Nationalstaaten zu verschmelzen.

Die Zentralisierung der Autorität, insbesondere der Finanzsysteme, ist für die Globalen Öffentlich-Privaten Partnerschaften immer die Lösung. Vor allem, weil sie sich das Recht anmaßen, diese Autorität selbst auszuüben.

In den wichtigen Fragen machen die Regierungen keine Politik, sondern die Politik wird von den Globalen Öffentlich-Privaten Think Tanks wie dem CEIP bestimmt. Wir tun gut daran, uns nicht der Illusion hingeben, dass diese Think Tanks lediglich „Vorschläge“ unterbreiten. Sie haben sowohl die finanzielle, die wirtschaftliche als auch politische Macht, Entscheidungen auf der globalen Bühne zu treffen oder in ihrem Sinne treffen zu lassen. Und das seit Generationen.

Niemand wählt diese Think Tanks. So gesehen ist die so genannte repräsentative Demokratie eine Farce. Wir, das Volk, hatten noch nie ein Mitspracherecht bei den „großen Fragen“. Für diejenigen von uns, die in westlichen Demokratien leben, dient die Selbstdarstellung der Regierungen lediglich dazu, uns davon zu überzeugen, dass wir bei der Entstehung neuer Regelwerke irgendwie vertreten sind. Es ist im Wesentlichen ein Trick, um Vertrauen zu schaffen.

Dies ist der Kontext, in dem wir die auf internationalen Regeln basierende Ordnung verstehen können. Während sie sich gegenwärtig auf die westliche Hegemonie zu stützt und zu einem eurasisch geführten multipolaren System überzugehen scheint, sind beide nur bequeme Mechanismen, durch die die Globale Öffentlich-Private Partnerschaft Macht und Autorität ausübt.

Doppelmoral und Deformation

Die jüngste gemeinsame Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China schien die aktuelle unipolare Ordnung ausdrücklich neu zu definieren. Die Vereinbarung der Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping lautete unter anderem:

„Die Welt befindet sich heute in einem tiefgreifenden Wandel, und die Menschheit tritt in eine neue Ära rascher Entwicklung und tiefgreifender Veränderungen ein. Sie ist geprägt von Prozessen und Phänomenen wie Multipolarität, wirtschaftlicher Globalisierung, dem Aufkommen der Informationsgesellschaft, kultureller Vielfalt, der Umgestaltung der globalen Governance-Architektur und der Weltordnung. […] es hat sich ein Trend zur Neuverteilung der Macht in der Welt entwickelt. […] die auf dem Völkerrecht basierende Weltordnung strebt nach echter Multipolarität, wobei die Vereinten Nationen und ihr Sicherheitsrat eine zentrale und koordinierende Rolle spielen.“

Im Gegensatz dazu verdeutlichte die Rede der damaligen britischen Außenministerin und heutigen Premierministerin Liz Truss vor dem Lowy Institute, einem australischen Think Tank mit Schwerpunkt auf dem asiatisch-pazifischen Raum, die westliche Position. Sie sagte:

„Russland und China arbeiten immer enger zusammen, um bei Technologien wie künstlicher Intelligenz Maßstäbe zu setzen und ihre Vorherrschaft im westlichen Pazifik zu behaupten. […] Sie destabilisieren die auf Regeln basierende internationale Ordnung und untergraben die Werte, auf denen sie beruht. […] Wir glauben an Freiheit und Demokratie. […] Wie Premierminister Scott Morrison sagte, „wir wissen aus der Geschichte der Menschheit, dass Demokratien der Motor des Wandels sind.“ […] Die Technologie hat den Menschen unglaubliche Freiheiten ermöglicht, aber wir wissen auch, dass sie von anderen genutzt werden kann, um Angst zu verbreiten. […] Indem wir unsere Kräfte mit den USA bündeln, zeigen wir unsere Entschlossenheit, Sicherheit und Stabilität in der gesamten Region zu schützen.“

Truss hat zwar genau beschrieben, wie diese so genannte Ordnung ausgenutzt werden kann, aber sie hat ihre Zuhörer in die Irre geführt, wenn es darum geht, wer die Missbraucher sind. Auch die bestehende regelbasierte Ordnung ist nicht auf Demokratie und Freiheit gegründet. Ihre Behauptungen waren eine Täuschung.

Kürzlich erklärte das US-Ministerium für Heimatschutz (DHS), dass das Vertrauen in die Regierung dadurch untergraben werde, dass Einzelpersonen „falsche“ Geschichten verbreiten und dass dies dem Terrorismus gleichkomme. Mit anderen Worten: Kein US-Bürger hat das Recht, die Politik der Regierung zu hinterfragen. Wer dies tut, verbreitet Desinformationen. Folglich schlägt das DHS vor, das Nichtvertrauen in die Regierung als Straftat zu verfolgen.

Dies ist die angebliche Rechtfertigung für den Schwerpunkt der neuen Abteilung für inländischen Terrorismus, die mit der Abteilung für nationale Sicherheit des US-Justizministeriums zusammenarbeitet. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Matthew Olsen erklärte vor dem Justizausschuss des Senats, die Einheit sei geschaffen worden, um die wachsende Bedrohung durch „Extremismus“ zu bekämpfen, zu dem offenbar „regierungs- und autoritätsfeindliche Ideologien“ gehören.

Die „Autorität“ oder „Regierung“ in Frage zu stellen, ist nach Ansicht des US-Justizministeriums und des DHS eine extremistische Haltung.

In der extremistischen Ideologie der Regierung ist kein Platz für Redefreiheit. Ohne Meinungsfreiheit ist die amerikanische Demokratie am Ende – ist die Menschheit am Ende.

In ähnlicher Weise gab die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern die Absicht ihrer Regierung zu, das unveräußerliche Recht der Menschen auf Freizügigkeit zu ignorieren, wenn sie sich nicht impfen lassen. Das Gleiche gilt für die Europäische Kommission, deren Digitales COVID-Zertifikat die Freizügigkeit nur denjenigen Bürgern gewährt, denen die richtigen Arzneimittel injiziert wurden.

Diese Impfstoff-„Zertifikate“ sind das Tor zu einer vollständigen digitalen Identität für alle Bürger, die brav die Vorschriften einhalten. Im Juni 2021 sagte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, in einer Rede:

„Wir wollen den Europäern eine neue digitale Identität bieten. Eine Identität, die Vertrauen schafft und die Nutzer online schützt. […] Sie wird es jedem ermöglichen, seine Identität online zu kontrollieren und mit Regierungen und Unternehmen in der gesamten EU zu interagieren.“

Mit anderen Worten: Der Impfstatus des EU-Bürgers, der nach den Plänen der EU ein wesentlicher Bestandteil der digitalen Identität sein wird, wird auch für den Zugang zu Waren und Dienstleistungen erforderlich sein. Ohne die entsprechende Zuteilung des „Zertifikats“ werden sie von der Gesellschaft ausgeschlossen.

In letzter Zeit scheinen einige Regierungen von ihren Plänen für einen Impfpass (Zertifikat) Abstand zu nehmen. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit können wir ableiten, dass es sich dabei lediglich um ein kurzes Einlenken angesichts des zunehmenden öffentlichen Protests handelt.

Die Verpflichtung zur rechtmäßigen Identifizierung (legal identity) eines jeden ist Bestandteil des UN-Ziels 16.9 für nachhaltige Entwicklung. Der politische Kurs in Richtung digitale Identität ist global, unabhängig davon, wer die regelbasierte Ordnung anführt.

Keine dieser Maßnahmen deutet, wie Truss behauptet, auf einen grundlegenden Glauben an „Freiheit und Demokratie“ hin.

Während Truss und andere von Vielfalt und einem historischen Engagement für die Freiheit sprechen und ihre Pressemitteilung mit wohlklingenden Sprüchen aufpeppen, können ihre Handlungen nicht über ihre Absicht hinwegtäuschen. Sie erklären:

„Die [britische] Regierung möchte eine Bill of Rights einführen, die die Grundrechte der Menschen schützt und gleichzeitig das breitere öffentliche Interesse wahrt […] Während die Menschenrechte universell sind, könnte eine Bill of Rights die Gerichte dazu verpflichten, bei der Auslegung und Abwägung qualifizierter Rechte das Verhalten von Klägern und das allgemeine öffentliche Interesse stärker zu berücksichtigen. […] Die Verlagerung der Gesetzgebungsbefugnis weg vom Parlament hin zu den Gerichten bei der Definition von Rechten und deren Abwägung mit dem allgemeinen öffentlichen Interesse hat zu einem Demokratiedefizit geführt. […] Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann kein absolutes Recht sein, wenn es gegen die Notwendigkeit abgewogen wird, die nationale Sicherheit zu schützen, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und Maßnahmen zum Schutz vor Schaden für den Einzelnen zu ergreifen.“

Der britische Staat behauptet zwar, „die Menschenrechte seien universell“, aber das sind sie eindeutig nicht, wenn es sich um „qualifizierte Rechte“ handelt, die auf dem beruhen, was die Regierung als wichtiger erachtet. Wenn Einzelpersonen ihre Rechte vor Gericht einfordern, werden die Programme der Regierung behindert. Dies wird als „Demokratiedefizit“ bezeichnet. Daher wird die neue Bill of Rights die Macht und Autorität der Regierung über die Freiheiten des Volkes stellen.

Die britische Regierung wird die „nationale Sicherheit“ definieren. Deren Schutz wird nach ihrem Gutdünken alle individuellen Rechte außer Kraft setzen. Freizügigkeit, Redefreiheit und freie Meinungsäußerung werden vom britischen Staat nicht geduldet. Stattdessen werden Freiheit und Demokratie durch das „öffentliche Interesse“, die „Sicherheit“ und den Schutz der Bevölkerung vor einem nebulösen Begriff von „Schaden“ ersetzt.

Der britische Vorstoß in eine offene De-Universalisierung der Menschenrechte ist nur der Anfang.

Auf beiden Seiten des Atlantiks entsteht ein neues System, das das ermöglicht, was Mussolini als faschistischen Staat bezeichnete:

„Die faschistische Lebensauffassung betont die Bedeutung des Staates und akzeptiert das Individuum nur insoweit, als seine Interessen mit denen des Staates übereinstimmen. […] Der Liberalismus leugnete den Staat im Namen des Individuums; der Faschismus bekräftigt die Rechte des Staates als Ausdruck des wahren Wesens des Individuums. […] Die faschistische Auffassung vom Staat ist allumfassend; außerhalb des Staates können keine menschlichen oder geistigen Werte existieren, geschweige denn einen Wert haben. So verstanden ist der Faschismus totalitär, und der faschistische Staat, als Synthese und eine alle Werte umfassende Einheit, interpretiert, entwickelt und beherrscht das gesamte Leben eines Volkes.“

Es ist die von den USA angeführte Allianz und die Europäische Union, die für sich in Anspruch nehmen, die Beschützer der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung zu sein. Angesichts ihres Engagements für eine neue Form des globalen Faschismus ist die Vorstellung, dass die regelbasierte Ordnung unsere Sicherheit gewährleistet, fragwürdig.

Üblicherweise messen die Anführer der regelbasierten Ordnung mit zweierlei Maß. Illegale Kriege, anhaltende Terrorkampagnen gegen die eigene Bevölkerung, die Unterstützung ausländischer terroristischer Aufstände, Wirtschaftssanktionen und die Beteiligung an internationalen Drogenschmuggeloperationen sind typisch für die Aktivitäten der Nationalstaaten, die für sich in Anspruch nehmen, Vertreter der regelbasierten Ordnung zu sein.

Während die westliche Hegemonie darauf besteht, dass alle ihre Regeln befolgen, halten sie sich selbst nicht daran. Einige von vielen Beispielen aus jüngster Zeit sind der einseitige Rückzug der USA aus dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA), der oft als Iran-Atomdeal bezeichnet wird, die Nichteinhaltung von Zusicherungen der NATO gegenüber dem letzten sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow, sich nicht „einen Zoll nach Osten“ auszudehnen, und die Inhaftierung von Journalisten, die die illegalen Machenschaften von Regierungen aufdecken, wie z.B. Julian Assange.

Damit soll nicht behauptet werden, dass die vermeintlichen Gegner der gegenwärtigen regelbasierten Ordnung insbesondere Russland, China und der Iran, selbst über jeden Vorwurf erhaben wären. Es ist jedoch blanker Hohn, dass die „führenden Nationen“ der bestehenden Ordnung eine moralische Vormachtstellung beanspruchen.

Politiker wie Truss preisen die regelbasierte Ordnung als Eckpfeiler des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit an, aber dies sind bedeutungslose Plattitüden. Es gibt nichts, was von Natur aus friedlich oder sicher wäre.

Am 14. Februar 2022 erklärte die stellvertretende kanadische Premierministerin und Finanzministerin Chrystia Freeland als Reaktion auf die anhaltenden landesweiten Proteste des Truckers Freedom Convoy, dass die Regierung willkürlich beschlossen habe, „den Geltungsbereich der kanadischen Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auszuweiten.“

Angefangen bei Crowdfunding- und Zahlungsplattformen, einschließlich Kryptowährungsbörsen, wurden diese privaten Unternehmen verpflichtet, alle „verdächtigen“ Transaktionen an die Regierung zu melden. Diese gingen schnell dazu über, die Bankkonten der Protestierenden einzufrieren. Freeland sagte, dass die privaten Unternehmen „ordnungsgemäß und effektiv zusammenarbeiten“.

Genau so soll übrigens das technokratische Social Credit Modell Chinas funktionieren. Diejenigen, die die Autorität der Globalen Öffentlich-Privaten Partnerschaften in Frage stellen, werden zerschlagen. Chrystia Freeland ist übrigens Kuratoriumsmitglied des Weltwirtschaftsforums.

China heute

Wie von vielen Kommentatoren, einschließlich dem Weltwirtschaftsforum, festgestellt, verändert sich die regelbasierte Ordnung. Dabei bewegen wir uns alle immer näher auf eine Ordnung zu, die auf dem chinesischen Modell der Technokratie basiert.

Die Technokratie ist ein diktatorisches Herrschaftssystem, das auf der Zuweisung von Ressourcen beruht. Im Jahr 1938 beschrieb das Technocrat Magazine sie die Wissenschaft des Social Engineering, die wissenschaftliche Steuerung des gesamten sozialen Mechanismus zur Produktion und Verteilung von Gütern und Dienstleistungen an die gesamte Bevölkerung.

Ähnlich wie im Feudalismus wird die Verteilung der Ressourcen von einer zentralisierten Behörde kontrolliert, die den Zugang zu den Ressourcen vom Verhalten der Bürger abhängig macht. Dies ist die bevorzugte Social-Credit-Methode der Bevölkerungskontrolle in China. Immer mehr Bürger Chinas benötigen eine gute Sozialbonität, um Zugang zu Ressourcen und zur Gesellschaft zu erhalten.

Das gesamte System wird von zentralen Planern in einem dem Staatsrat unterstellten politischen Gremium, der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, verwaltet. Sie beaufsichtigen eine Datenerfassung, -sammlung und -analyse von immensem Ausmaß.

Ohne jegliche demokratische Kontrolle schreibt die Technokratie in China vor, dass die Menschen den Erlassen der Technokraten vertrauen. Sie müssen glauben oder zumindest öffentlich erklären, dass die Entscheidungen im Interesse des Allgemeinwohls getroffen werden. Wenn sie sich nicht daran halten, kann die Technokratie ihre Überwachungssysteme nutzen, um Straftäter zu identifizieren und sie für ihr egoistisches Verhalten zu bestrafen.

In ihrem 2014 veröffentlichten Dokument Planning A Social Credit System (Planung eines Sozialkreditsystems) sprach die Volksrepublik China von ihrer Absicht, „ein Social-Credit-Umfeld der Ehrlichkeit, Selbstdisziplin, Vertrauenswürdigkeit und des gegenseitigen Vertrauens zu schaffen.“ Sie kündigte an:

„Unser Land befindet sich derzeit in einer entscheidenden Phase des wirtschaftlichen und sozialen Wandels. Die Akteure sind vielfältiger geworden […] die Formen der gesellschaftlichen Organisation und des Managements befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel. Die Einrichtung eines Social-Credit-Systems umfassend voranzutreiben, ist eine wirksame Methode zur Stärkung der gesellschaftlichen Kreditwürdigkeit, zur Förderung des gegenseitigen Vertrauens in der Gesellschaft und zur Verringerung sozialer Widersprüche, und es ist ein dringendes Erfordernis zur Stärkung und Erneuerung der sozialen Steuerung. […] Die Einrichtung eines Social-Credit-Systems ist eine wichtige Grundlage für die umfassende Umsetzung der wissenschaftlichen Sichtweise der Entwicklung. […] Die Beschleunigung und das Vorantreiben des Aufbaus des Social-Credit-Systems ist eine wichtige Voraussetzung für die Förderung einer optimierten Ressourcenallokation.“

Dies ist der Inbegriff der Technokratie. Alle sind dem technokratischen Staat unterworfen.

Das Social-Credit-System in China besteht aus zwei Teilen. Sowohl einzelne Bürger als auch Unternehmen erhalten eine Bewertung, die auf der Zusammenstellung und Analyse von Daten aus ihrem Leben und ihren Geschäftspraktiken beruht.

Etwa 80 % der Provinzen Chinas haben eine Form des Social-Credit-Systems eingeführt. Die individuellen Überwachungs- und Kontrollsysteme befinden sich zwar noch in der Entwicklung, sind aber in den Städten am weitesten verbreitet. Menschen können entweder auf eine „schwarze Liste“ gesetzt werden, die ihre Freiheiten einschränkt, oder auf eine „rote Liste“, die es ihnen erlaubt, sich auf eine Art und Weise an der Gesellschaft zu beteiligen, die das Technate für angemessen hält. Zu den Strafen gehören die Verweigerung des Zugangs zu öffentlichen Verkehrsmitteln, die Verweigerung von Zahlungen, öffentliche Bloßstellung oder eingeschränkte Beschäftigungsmöglichkeiten.

Auf nationaler Ebene liegt der Schwerpunkt auf dem Aufbau des Corporate Social Credit System (CSCS). Millionen von Unternehmen in China müssen ihr Engagement für das Allgemeinwohl, wie es vom Technate definiert wird, nachweisen. Solange sie dies tun, dürfen sie florieren. Tun sie es nicht, gehen die Lichter aus.

Aus zahlreichen Gründen, die von Prof. Liu Yongmou mit Blick auf die Vorteile der Technokratie in China untersucht wurden, eignete sich das chinesische politische System gut für die Schaffung des ersten Technate der Welt:

„In China gibt es heute eine positivere Einstellung zur Technokratie als anderswo. […] Sofern es sich um auf die Politik angewandte Wissenschaft handelt, neigen die Chinesen dazu, eine positive Einstellung zur Technokratie zu haben. […] Die Technokratie passt auch zur chinesischen Tradition der Elitenpolitik und dem Ideal, um eine konfuzianische Formulierung zu zitieren, „die Tugendhaften und Tüchtigen zu erhöhen“. […] Wissen war wichtiger als die Vertretung der Interessen der Regierten. […] Vor dem Hintergrund des chinesischen Erbes einer langen Feudalkultur ist die Technokratie ein besserer Weg zur Bewältigung gesellschaftlicher Probleme als eine autoritäre, von technischem Sachverstand losgelöste Politik.“

Das Weltwirtschaftsforum, die Trilaterale Kommission und andere Öffentlich-Private Think Tanks haben die Entwicklung gefördert, die die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission des Staatsrats der VR China benötigt, um das aufkeimende Technate zu errichten. Ausländische Investitionen und eine Infusion von Technologie aus den derzeit führenden Nationen der bestehenden regelbasierten Ordnung haben China in eine Position gebracht, in der es den wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Anstoß für eine neue Weltordnung geben wird.

Die Technokratie, wie sie in China erprobt wird, wird nun weltweit eingeführt. Individuelle Souveränität und Freiheiten, die behauptete moralische Grundlage für die derzeitige Ordnung, werden durch eine Verpflichtung zu Effizienz und Ressourcenmanagement im Interesse des „Allgemeinwohls“ ersetzt. Im Westen kennen wir dies als „nachhaltige Entwicklung“.

Ein solches System ist perfekt für diejenigen, die höchste autokratische Macht ausüben wollen, was genau der Grund ist, warum die Öffentlich-Privaten Partnerschaften seit langem die Technokratie weltweit vorantreiben. Das ist auch der Grund, warum sie den Aufbau eines Technate in China unterstützt haben. Die neue regelbasierte Ordnung wird von Technokraten geleitet werden, die im Dienste der Globalen Öffentlich-Privaten Partnerschaft stehen.

Ausblick

Die Technokratie bietet eine zentralisierte Autorität über ein verwaltetes kapitalistisches System. Sie ermöglicht es der Wirtschaft zu florieren, solange sie sich an die Diktate der Technokraten hält.

Die neue regelbasierte Ordnung wird nicht auf dem Primat der Nationalstaaten oder der Auferlegung von vereinbarten Werten oder Normen beruhen. Vielmehr wird sie auf dem System der Multi-Stakeholder-Beteiligung beruhen, bei dem nominell pragmatische Lösungen für eine erklärte Krise den moralischen Imperativ bilden. Multistakeholding bedeutet eine Verschmelzung von Staat und Unternehmen.

Diese Transformation der regelbasierten Ordnung wurde vom Weltwirtschaftsforum (WEF) in seinem Weißbuch Globalization 4.0 Shaping a New Global Architecture in the Age of the Fourth Industrial Revolution betont:

„Nach dem Zweiten Weltkrieg arbeiteten die Staats- und Regierungschefs gemeinsam an der Entwicklung neuer institutioneller Strukturen und Governance-Rahmen. […] Die Welt hat sich seitdem dramatisch verändert. […] [D]er Kontext für Governance und Zusammenarbeit ändert sich durch die vierte industrielle Revolution. […] Wir sind in eine eindeutig neue Ära eingetreten, in der viele der Annahmen aus früheren Zeiten nicht mehr gelten. […] In dem Maße, wie die neuen Technologien unsere Systeme in den Bereichen Gesundheit, Verkehr, Kommunikation, Produktion, Vertrieb und Energie, um nur einige zu nennen, verändern, müssen wir eine neue Synergie zwischen der öffentlichen Politik und den Institutionen auf der einen Seite und dem Verhalten und den Normen der Unternehmen auf der anderen Seite schaffen. […] Als internationale Organisation für öffentlich-private Zusammenarbeit will das Forum seine Plattform nutzen, um ein solches Denken und kollektives Handeln durch einen Multistakeholder-Dialog zu fördern. Dieser Bottom-up- oder induktive Ansatz, der sowohl nationale staatliche als auch nichtstaatliche und subnationale Akteure einbezieht, kann dazu beitragen, das Tempo der im 21. Jahrhundert erforderlichen Governance-Innovationen zu beschleunigen und die Legitimität und das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Innovationen zu stärken.”

Vertrauen ist ein Produkt des Glaubens, und wir werden dazu angehalten, an die neue belastbare und nachhaltige Ordnung zu glauben – eine Ordnung, die nicht auf der Vorherrschaft von Nationalstaaten beruht, die moralische Autorität beanspruchen, sondern auf einer globalistischen Multistakeholder-Allianz zwischen nationalen Regierungen und privaten Interessen, die unsere „Sicherheit“ garantieren sollen.

Das WEF betont, dass die Menschen Vertrauen in das globalistische Projekt der Globalen Öffentlich-Privaten Partnerschaften haben müssen. Eines der Hauptthemen des Treffens in Davos 2021 war daher Rebuilding Trust und für 2022 Restoring Trust. Mit Bezug auf die angebliche globale Vertrauenskrise sagte Klaus Schwab:

„Wir sehen, dass das Vertrauen in der Welt schwindet, und Vertrauen kann nur durch persönliche Beziehungen entstehen. […] [W]ir brauchen einen Slogan. Der Slogan lautet ‚Zusammenarbeiten, Vertrauen wiederherstellen‘.“

Vertrauen ist der Schlüssel, denn Entscheidungen, die uns auf lokaler Ebene betreffen, werden auf globaler Ebene von einem politischen Gremium getroffen, das in erster Linie ein Projekt nicht gewählter Privatunternehmen ist. Wir müssen jede Vorstellung von demokratischer Rechenschaftspflicht oder Aufsicht beiseiteschieben und akzeptieren, dass das Netzwerk der Technokraten es am besten weiß.

Diese globalistische Multi-Stakeholder-Struktur wird ihre Politik mit Hilfe der Technokratie durchführen. Man wird uns die Illusion einer Demokratie in Form einer Zivilgesellschaft vermitteln. Doch durch das technokratische Konstrukt werden wir aller Handlungsmöglichkeiten und politischen Mittel beraubt.

Die derzeitige regelbasierte Ordnung wird als ein Projekt westlicher, ehemals liberaler, demokratischer Staaten dargestellt, das aus der wirtschaftlichen und militärischen Vorherrschaft der USA Kapital geschlagen hat. Auch wenn die Mainstream-Medien, die Wissenschaft und die Think Tanks dies so darstellen, ist dies nicht das, was die auf Regeln basierende internationale Ordnung heute ist.

Die regelbasierte Ordnung kann eher als ein Vehikel für ein weltweites kapitalistisches Stakeholder-Netzwerk beschrieben werden, das die Nationalstaaten in Verfolgung seiner eigenen, vorwiegend privaten, unternehmerischen Agenda manipuliert. Vielleicht war sie das schon seit jeher?

Ein wahrhaft globales Netzwerk von Unternehmen, Denkfabriken, privaten Stiftungen, zwischenstaatlichen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und Regierungen arbeitet partnerschaftlich zusammen, um globale politische Agenden in Politik und Gesetzgebung auf nationaler und lokaler Regierungsebene umzusetzen. Dies ist die Globale Öffentlich-Private Partnerschaft, deren Reichweite sich auf alle Länder erstreckt.

Wir mögen die globale politische Landkarte als einen Flickenteppich souveräner Nationen betrachten, aber die Globalisten tun das nicht. Das globale kapitalistische Stakeholder-Netzwerk sieht eine autoritäre, abgeschottete Struktur, die es zu manipulieren gilt, um sein Ziel zu erreichen, nämlich ein kohärentes System globaler Governance unter seiner Herrschaft zu schaffen.

Ähnlich wie Chinas Corporate Social Credit System kündigte der Vorsitzende der International Financial Reporting Standards (IFRS) Foundation, Erkki Liikänen, auf dem jüngsten COP26-Gipfel das International Sustainability Standards Board (ISSB) an. Dieses Gremium wird die Rechnungslegungsstandards für Unternehmen auf der ganzen Welt beaufsichtigen, die ihre Nachhaltigkeitsangaben zur Erfüllung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) vorlegen müssen. Das ISSB erklärt:

„Internationale Investoren mit globalen Anlageportfolios fordern zunehmend eine qualitativ hochwertige, transparente, zuverlässige und vergleichbare Berichterstattung von Unternehmen zu Klima- und anderen Umwelt-, Sozial- und Governance-Themen (ESG). […] Das ISSB soll eine umfassende globale Grundlage für nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungsstandards schaffen, die Anlegern und anderen Kapitalmarktteilnehmern Informationen über die nachhaltigkeitsbezogenen Risiken und Chancen von Unternehmen liefern, damit sie fundierte Entscheidungen treffen können.“

Die ISSB-Standards verlangen von den Unternehmen, dass sie sich zu den SDGs verpflichten, wobei die Investitionen anhand der Stakeholder-Kapitalismus-Metriken des WEF bewertet werden. Diese Metriken weisen potenziellen Investitionen ein Umwelt-, Sozial- und Governance-Rating (ESG) zu. Jedes Unternehmen, das Kapital aufnehmen möchte, benötigt ein gutes ESG-Rating.

Man könnte meinen, dass die multinationalen Unternehmen gegen diese zusätzlichen Vorschriften sind. Doch wie beim Corporate Social Credit System in China werden diejenigen, die mit der Regierung zusammenarbeiten, bei dieser Regelung sehr gut abschneiden.

In einer Rede im Jahr 2019 sagte der UN-Sonderbeauftragte für Klimapolitik und Finanzen Mark Carney:

„Unternehmen, die sich nicht anpassen – einschließlich der Unternehmen des Finanzsystems – werden ohne Frage in Konkurs gehen. [Aber] auf dem Weg, wenn er mit den Wünschen der Gesellschaft übereinstimmt, wird ein großes Vermögen gemacht werden.“

Die Globale Öffentlich-Private Partnerschaft bestimmt, „was die Gesellschaft will“, so wie ihre Regierungsmitglieder bestimmen, was „im allgemeinen öffentlichen Interesse“ ist. Indem sie die Zusammenarbeit zwischen Staat und Unternehmen fördern, können deren Anführer wie alle guten Technokraten sicherstellen, dass diejenigen, die ihnen und ihrer Agenda gegenüber loyal sind, Erfolg haben, während diejenigen, die es nicht sind, scheitern.

Als Reaktion auf Liikänens Ankündigung bot das chinesische Finanzministerium an, das ISSB auszurichten. Diese zentralisierte Kontrolle über Unternehmen und Wirtschaft ist ein Beispiel für die Technokratie, die die Öffentlich-Private Partnerschaft in China kultiviert hat. Der Finanzminister, Liu Kun, sagte:

„Die Entwicklung eines einzigen Satzes von qualitativ hochwertigen, verständlichen, durchsetzbaren und weltweit akzeptierten Nachhaltigkeitsstandards durch das ISSB ist von großer Bedeutung“.

Das Ziel der Technokraten ist es seit Generationen, eine einzige globale Regierungsbehörde zu schaffen und die politische Agenda in allen Bereichen des menschlichen Strebens zu bestimmen. Die Technokratie wird sie in die Lage versetzen, den globalen Übergang zu diesem System zu bewältigen, und die Technokratie wird das Instrument sein, mit dem sie ihre Herrschaft durchsetzen.

Das Schlüsselelement für den Erfolg der Technokratie ist die Reform des Geldsystems. 1934 schlugen Scott und Hubbert vor, dass „Energiezertifikate“ den Dollar ersetzen sollten. Sie suchten nach einer Möglichkeit, Geld sowohl als Überwachungsmittel als auch als Mittel zur Steuerung des Verhaltens der Bürger einzusetzen.

China hat seine Version der digitalen Währung der Zentralbank (digitaler Yuan – e-RMB) im Jahr 2020 in der Stadt Shenzhen erprobt. Seitdem wurden nach eigenen Angaben Transaktionen im Wert von Milliarden von Dollar mit dem e-RMB durchgeführt. Die People’s Bank of China hat inzwischen ihr Digital Wallet (e-CNY) sowohl für Android- als auch für iOS-Geräte herausgegeben.

China und Russland stehen an der Spitze des Rennens um die weltweite Einführung der digitalen Zentralbankwährung (CBDC). Kürzlich erklärte die Bank of America, dass eine US-Zentralbankwährung „unvermeidlich“ sei, während die US-Notenbank die Möglichkeiten ihres Einsatzes prüfe. Die Bank of England und die Europäische Zentralbank wollen ebenfalls eine CBDC einführen, und die Bank von Russland ist mit ihrem CBDC-Pilotprojekt, das im Juni 2021 starten soll, schon ein Stück weiter.

CBDC ist eine Verbindlichkeit der Zentralbanken (es ist immer ihr Geld, nicht das der Nutzer) und es ist programmierbar. Das bedeutet, dass Transaktionen von der ausgebenden Zentralbank zum Zeitpunkt der Zahlung zugelassen oder abgelehnt werden können.

In einer CBDC-Welt müssen Öffentlich-Private Partner wie die kanadische Regierung keine repressiven Gesetze erlassen, um Bankkonten von Demonstranten zu beschlagnahmen. Sie werden ihnen einfach die Möglichkeit nehmen, etwas zu kaufen.

Der Grad der Kontrolle, den CBDC den Technokraten bietet, ist atemraubend. Sollte CBDC die einzige uns zur Verfügung stehende Währungsform werden, werden wir kein eigenes Geld mehr haben. Alles Geld wird von den Zentralbanken kontrolliert werden. Sie werden entscheiden, was wir mit ihren CBDCs kaufen dürfen.

Während die Technokratie in den 1930er Jahren ein unmöglicher Traum war, ist sie heute realisierbar. Genau wie Brzezinski voraussah, ist die erforderliche technologische Fähigkeit jetzt vorhanden.

Als Klaus Schwab und George Soros sagten, China werde der Motor der neuen Ordnung und der Anführer der vierten industriellen Revolution sein, meinten sie nicht, dass China zum Zentrum einer politischen Hegemonie werden würde, wie es die USA waren. Vielmehr ist China das Vorbild der Technokratie, das neben dem angeblich notwendigen Wirtschaftswachstum ein Funktionsmodell für das neue globale System liefert.

Diese neue Ordnung ist die von Technokraten entworfene Weltordnung. Es handelt sich um eine neofeudale, technofaschistische, globale Technokratie, die von einem weltweiten Multi-Stakeholder-Netzwerk privater Interessen geleitet wird.

Die Regierungen, die wir wählen, werden die politische Agenda der Öffentlich-Privaten Partner durchsetzen. Die Aufgabe der Mainstream Medien, die sowohl Partner als auch Propagandisten der Technokraten sind, besteht darin, uns davon zu überzeugen, dass es sinnvoll ist mitzumachen.

Epilog

Wie ich es bereits in meinen vergangenen Beiträgen zusammenfasste:

„Die neue Weltordnung sieht in ihrer Endausbaustufe die absolute Kontrolle über jeden Aspekt unseres Lebens vor, eines jeden Menschen auf diesem Planeten, über unsere Bewegungen, unsere Aktivitäten, unsere Beschäftigungen, unsere Transaktionen, unsere Interaktionen mit anderen Menschen, das alles hinunter bis auf die Ebene des einzelnen Individuums. Diese vollständige Kontrolle über unser Leben in jedweder Hinsicht erfolgt durch die Zentralisierung von Macht in den Händen weniger, nicht demokratisch legitimierter Oligarchen, die sich zu einer selbsternannten Elite zählen und ein technokratisches Netz aufbauen und nutzen, um ihre Kontrolle global umzusetzen.“

Im Westen sind wir dazu erzogen worden, an die hegemoniale Ordnung des Westens zu glauben. Sie wird uns als eine Vereinbarung verkauft, die ein normatives Verhalten für Nationalstaaten festlegt. Angeblich wird eine Grundlage für internationale Beziehungen vereinbart und akzeptables Verhalten vorgeschrieben.

Weit davon entfernt, ein Regelwerk zu sein, das die friedliche Koexistenz zwischen Nationalstaaten erleichtert, war die regelbasierte Ordnung schon immer ein Instrument zur Manipulation. Die Frage ist, wer es einsetzt.

In dem oben beschriebenen Multistakeholder-System sind die gewählten Regierungen nur einer von vielen Akteuren. Die meisten der führenden Partner bei der Globalen Öffentlich-Privaten Partnerschaft sind private Unternehmen, wie die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, oder sie vertreten private Unternehmensinteressen, wie zum Beispiel der Weltwirtschaftsrat für nachhaltige Entwicklung.

Unsere demokratische Kontrolle reicht nur so weit, wie es der Einfluss unserer nationalen Regierung als öffentlicher Stakeholder erlaubt. Wir können das Ausmaß dieser demokratischen Rechenschaftspflicht ermessen, wenn wir die Kommentare von Dominic Cummings, dem ehemaligen Chefberater des britischen Premierministers, betrachten. In seiner Aussage vor einem Parlamentsausschuss im Mai 2021 (ab Min. 14:02:35) sagte Cummings:

„Im März erhielt ich Anrufe von verschiedenen Leuten, die sagten, dass diese neuen mRNA-Impfstoffe die konventionellen Weisheiten über den Haufen werfen könnten. Leute wie Bill Gates und diese Art von Netzwerk sagten das. Im Grunde genommen gab es ein Netzwerk von Leuten, wie Bill Gates, die sagten, dass man das Paradigma, wie man das macht, komplett überdenken müsse […] Was Bill Gates und solche Leute zu mir und anderen in Nummer 10 [Downing Street No. 10: Amtswohnung des Britischen Regierungschefs] sagten, war, dass man das viel mehr wie die klassischen Programme der Vergangenheit betrachten müsse. . das Manhattan-Projekt im Zweiten Weltkrieg, das Apollo-Programm […] Aber was Bill Gates und andere Leute sagten […] war, dass die erwartete Rendite so hoch sei, dass selbst wenn sich herausstellt, dass alle Milliarden verschwendet werden, es immer noch ein gutes Spiel ist, und das ist im Wesentlichen das, was wir getan haben.“

Cummings sprach über die gesundheitspolitische Reaktion der britischen Regierung auf eine angebliche globale Pandemie. Diese Entscheidungen würden sich auf die Gesundheit jedes Mannes, jeder Frau und jedes Kindes im Land auswirken.

Seine Äußerungen zeigen, dass die britische Regierung einfach die Anweisungen des Netzwerks von „Bill-Gates-ähnlichen Leuten“ befolgt hat. Der britische Staat hat auf Geheiß der Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF) eine entscheidende nationale Politik entworfen. Sie handelten unter Anleitung einer privaten, steuerbefreiten Stiftung.

Die BMGF gehört zu den führenden Akteuren innerhalb der Globalen Öffentlichen-Privaten Partnerschaft. Wie das Weltwirtschaftsforum unterhält es umfangreiche Partnerschaften mit Regierungen und zwischenstaatlichen Organisationen.

Wie wir jetzt wissen, waren die angeblichen Behauptungen über die Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen, die von der BMGF und den Politikern, die für sie die öffentliche Gesundheitspolitik umsetzten, aufgestellt wurden, nicht einmal im Entferntesten zutreffend. Wir wissen auch, dass dieses Versagen für das BMGF unerheblich ist, weil die „Rendite so hoch ist“, dass es keine Rolle spielt.

Die politischen Think Tanks sind das Herzstück der Globalen Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Sie arbeiten mit anderen Stakeholdern zusammen, um die politischen Programme zu entwickeln, die die Regierungen dann ihrer Bevölkerung aufzwingen.

Think Tanks wie das Royal Institute for International Affairs (RIIA – Chatham House) setzen sich aus Vertretern von multinationalen Konzernen (einschließlich Zentralbanken), Finanzinstituten, Nichtregierungsorganisationen, philanthropischen Stiftungen, privaten Gebern, zwischenstaatlichen Organisationen, akademischen Einrichtungen und Regierungen usw. zusammen.

Zu den Mitgliedern des Chatham House gehören beispielsweise die Vereinten Nationen, die Bill and Melinda Gates Foundation, die Open Society Foundation, die Bank of England, Astrazeneca, GlaxoSmithKline, Bloomberg, The Guardian, die City of London, die Europäische Kommission und die Europäische Union, BAE Systems, Goldman Sachs, De Beers, BlackRock, China International Capital Corporation, Huawei, das Kings College London, die London School of Economics (LSE), Oxfam, die britische Armee und Regierungen aus der ganzen Welt. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Die Vorstellung, dass diese globalistischen Organisationen weitgehend machtlos sind und lediglich dazu da sind, Regierungen bei der Gestaltung ihrer Politik zu unterstützen, ist äußerst naiv. Einige Akademiker brachten dies auf den Punkt, wie z.B. Prof. Hartwig Pautz:

„Sie versuchen, über informelle und formelle Kanäle Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger und die breite Öffentlichkeit zu nehmen, indem sie ihre gut vernetzte Position in oft transnationalen politischen Netzwerken nutzen, die politische Parteien, Interessengruppen, Unternehmen, internationale Organisationen, Organisationen der Zivilgesellschaft und die Bürokratie des öffentlichen Dienstes umfassen. […] Politische Entscheidungsträger brauchen zunehmend Kuratoren, Schiedsrichter oder Filter, die ihnen bei der Entscheidung helfen, welche Informationen, Daten und politischen Fachkenntnisse sie für ihre Entscheidungsprozesse nutzen wollen.“

Man muss sich jedoch nur die Kommentare von Leuten wie Dominic Cummings oder Hillary Clinton ansehen, um zu erkennen, dass selbst Pautz‘ Beobachtungen zu kurz greifen. Als damalige US-Außenministerin sagte Clinton, die Rolle des Council on Foreign Relations (CFR) – als außenpolitischer Think Tank der USA – bestehe darin, dem US-Außenministerium zu sagen, „was wir tun sollten und wie wir über die Zukunft denken sollten.“

Die neue Ordnung hat nichts mit den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie zu tun. Sie ist völlig entfremdet von Konzepten wie Rede- und Meinungsfreiheit, demokratischer Rechenschaftspflicht, Pressefreiheit, Freizügigkeit und entzieht sich allen unveräußerlichen Rechten.

Sie basiert auf einer Verschmelzung zwischen dem politischen Staat und globalen Konzernen, denen sich das Individuum unterzuordnen hat.

Das Primat der Freiheit des Individuums und des wirtschaftlichen Handelns hat uns alle Errungenschaften gebracht, auf denen unser Wohlstand basiert.

Das Primat einer wie auch immer ausgebildeten zentralistischen Regierung oder Steuerung brachte bisher nur Leid über die Menschen. Die historische Beweislage ist eindeutig. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass dies bei einer globalen Ordnung auf Basis von Globalen Öffentlich-Privaten Partnerschaften anders wäre, egal ob sie den Bürgern als regelbasiert oder gesetzesbasiert verkauft werden.