Die USA schreiben in ihrer Verfassung verschiedene Rechte der Bürger fest. Dazu zählen die Rede- bzw. Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit. In ihrem ersten Verfassungszusatz heißt es, dass es der Regierung untersagt ist, ein Gesetz zu erlassen, das die Rede- oder Pressefreiheit einschränkt.
„Congress shall make no law […] abridging the freedom of speech, or of the press […]“.
Das hindert diese Regierung oder ihre Behörden natürlich nicht daran, eine andere Regierung zu ermutigen, einen Journalisten wegen der Veröffentlichung der Wahrheit einzusperren, aber das ist ein anderes Thema.
Auch die Europäische Menschenrechtskonvention unterstützt das Recht auf freie Meinungsäußerung. In Artikel 10 Abs. 1 heißt es:
„Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben […].“
Sie hält sich allerdings in Absatz 2 eine Hintertür offen, die Ausübung dieser Freiheit unter bestimmten Bedingungen einzuschränken.
„Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden […]“
Im UN-Sozialpakt wird in Artikel 13 das Recht eines jeden auf Bildung festgeschrieben.
„Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Bildung an. Sie stimmen überein, dass die Bildung auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und des Bewusstseins ihrer Würde gerichtet sein und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten stärken muss. Sie stimmen ferner überein, dass die Bildung es jedermann ermöglichen muss, eine nützliche Rolle in einer freien Gesellschaft zu spielen, dass sie Verständnis, Toleranz und Freundschaft unter allen Völkern und allen rassischen, ethnischen und religiösen Gruppen fördern sowie die Tätigkeit der Vereinten Nationen zur Erhaltung des Friedens unterstützen muss.“ „BSR 36: Zensur condensed“ weiterlesen