Monat: Februar 2025

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BSR 78: „Demokratieförderung“ condensed – NED

Das National Endowment for Democracy (NED) ist eine US-amerikanische, staatlich finanzierte, jedoch formell private Organisation, die 1983 gegründet wurde. Offiziell hat sich das NED der Förderung von Demokratie weltweit verschrieben. Kritiker sehen darin jedoch ein Instrument der anglo-amerikanischen Außenpolitik, das gezielt Regimewechsel in denjenigen Ländern unterstützt, die den Interessen Washingtons entgegenstehen.[1]

Ursprung und Zielsetzung des NED

Das NED wurde während der Reagan-Ära ins Leben gerufen, um die „Infrastruktur der Demokratie“ – wie freie Presse, Gewerkschaften und politische Parteien – in Ländern zu fördern, die als Gegengewicht zu sozialistischen oder autoritären Regimen dienen sollten. Laut der offiziellen Webseite des NED (www.ned.org) vergibt es jährlich über 2.000 Zuschüsse an nichtstaatliche Organisationen in mehr als 100 Ländern. Die Finanzierung erfolgt weitgehend über den US-Kongress, was 2023 etwa 315 Millionen US-Dollar ausmachte. Kritiker wie der Journalist Stephen Kinzer[2] argumentieren jedoch, dass das NED als „weißer Handschuh“ der CIA agiert, um Operationen durchzuführen, die früher direkt von der CIA ausgeführt wurden, jedoch weniger öffentliche Kontroverse auslösen sollen.

Methoden und Kritik

Das NED nutzt verschiedene Methoden, darunter die Finanzierung von NGOs, Medienkampagnen, Schulungen für Aktivisten und die Unterstützung von Oppositionsgruppen. Es verfolgt eine „Langzeitstrategie“ für Regimewechsel, indem es über Jahre hinweg politische Akteure aufbaut, die US-Interessen dienen.[3]

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BSR 77: „Demokratieförderung“ condensed – USAID

Die United States Agency for International Development (USAID) ist eine der bekanntesten Entwicklungshilfeorganisationen der Welt. Offiziell gegründet, um humanitäre Hilfe und Entwicklungsunterstützung zu leisten, was auch tatsächlich geschieht, hat USAID jedoch eine genauso lange Geschichte der Verwicklung in geopolitische Manöver, die eng mit den Interessen der anglo-amerikanischen Außenpolitik verknüpft sind.

Historischer Kontext und Gründung

USAID wurde offiziell 1961 von Präsident John F. Kennedy gegründet, um verschiedene US-Hilfsprogramme zu bündeln und eine zentrale Agentur für internationale Entwicklungshilfe zu schaffen. Die Gründung erfolgte vor dem Hintergrund des Kalten Krieges, als die USA und die Sowjetunion um Einfluss in der Dritten Welt konkurrierten. Von Anfang an war USAID nicht nur ein Instrument der humanitären Hilfe, sondern auch ein Werkzeug der US-Außenpolitik, um den Einfluss der USA in strategisch wichtigen Regionen zu sichern.[1]

Die Finanzierung von Oppositionsgruppen und die Unterstützung von Regimewechseln sind klassische Methoden der anglo-amerikanischen Geopolitik, um den Einfluss der USA in strategisch wichtigen Regionen zu sichern. USAID spielt eine zentrale Rolle in diesem geopolitischen Spiel, indem sie Oppositionsgruppen finanziert, Propaganda produziert und die Medienlandschaft kontrolliert. Durch die Kontrolle der Medienlandschaft kann USAID die öffentliche Meinung in eine Richtung lenken, die den Interessen der USA entspricht. Dies ist eine Form des Informationskrieges, der ein zentraler Bestandteil der modernen Geopolitik ist.

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BSR 76: Der Westen condensed

In der gesamten westlichen Welt leben wir in einem Zeitalter von nahezu grenzenlosem Wohlstand, von persönlicher Freiheit und von fast unbegrenzten Möglichkeiten und Chancen, während ein großer Teil der übrigen Welt weiterhin unter den Fesseln leidet, die die Menschheit seit jeher geplagt haben. Der durchschnittliche westliche Bürger ist weitgehend frei von der Gefahr des Verhungerns, vermeidbarer Krankheiten und erdrückender Armut. Und obwohl die Gefahr eines Krieges näher gerückt ist, konnten wir nahezu acht Jahrzehnte lang fast ununterbrochenen Frieden genießen.

Dennoch ist den meisten von uns gar nicht bewusst, wie ungewöhnlich und kostbar unsere Freiheiten und Annehmlichkeiten sind. Sie sind ein Erbe, das wir allzu oft als selbstverständlich ansehen. Wir sollten es stärker zu schätzen wissen und entsprechend schützen. Und es fällt selbst denjenigen von uns, die das erstaunliche Ausmaß dieser Errungenschaften begreifen, oft schwer zu erklären, wie wir sie erreicht haben.

In den letzten Jahren tauchte immer öfter die Frage auf, warum Länder auf der ganzen Welt, von Australien bis zu den Vereinigten Staaten, mit demselben geografischen Namen „Westen“ bezeichnet werden. Diese Verwirrung ist ein Zeichen dafür, dass wir in zunehmendem Maße vergessen, wer wir sind und woher wir kommen.

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BSR 75: Kakistokratie – was issn das?

Aus gegebenem Anlass halte ich es für wichtig, einen Begriff zu kennen, der in der aktuellen Medienlandschaft meines Erachtens viel zu wenig Anwendung findet.

Der Begriff „Kakistokratie“ bezeichnet in der Politikwissenschaft eine Herrschaft der Schlechtesten. Er leitet sich aus dem Altgriechischen ab, wobei „kakistos“ (κάκιστος) „am schlechtesten“ bedeutet und „kratos“ (κράτος) „Macht“ oder „Stärke“ bedeutet. Eine Kakistokratie ist somit ein politisches System, in dem die Macht in den Händen der am wenigsten qualifizierten, unfähigsten oder moralisch verwerflichsten Personen liegt [1, 2, 3].

In Deutschland wird der Begriff Kakistokratie mitunter verwendet, um die aktuelle politische Landschaft zu kritisieren. Es wird argumentiert, dass die politische Klasse zunehmend aus Personen besteht, die sich nicht rechtfertigen müssen, und dass die Presse ihre Rolle als Kontrollinstanz nicht mehr ausreichend wahrnimmt [4].

Die zunehmende Vetternwirtschaft, Korruption und mangelnde Qualifikation von politischen Führern wird als Zeichen einer Kakistokratie gesehen. Dies führt oft zu sozialen Unruhen und einem Vertrauensverlust in die öffentlichen Institutionen [2].

Der Begriff Kakistokratie wird in verschiedenen politischen Kontexten verwendet, um Missstände und die Herrschaft von unfähigen oder moralisch fragwürdigen Personen zu beschreiben.

Ähnlichkeiten mit real existierenden Politdarstellern sind natürlich rein zufällig.