Bundesinnenminister Horst Seehofer wurde aus einer CSU-internen Besprechung jüngst zitiert, dass die Migration die Mutter aller Probleme sei. Dies hatte in den Mainstream Medien für viel Wirbel gesorgt.
Seine Äußerung möchte ich an dieser Stelle nicht kommentieren. Nur eines ist gewiss: Die Migration ist nicht vom Himmel gefallen. Wenn man in Seehofers Wortlaut bleiben wollte, könnte man den Afghanistan Krieg als die Mutter aller neuzeitlicher Migrationen bezeichnen.
Danach kam der Irak-Krieg. Dann der Libyen-Krieg. Dann der Syrien-Krieg. Von den Kriegen in Somalia und Jemen ganz zu schweigen.
Aus meinem Blog-Beitrag zum 11. September 2001 ging bereits zweifelsfrei der Widerspruch zwischen der offiziellen Version zu den Anschlägen und der für jeden Menschen beobachtbaren, weil filmisch dokumentierten Realität hervor.
Am 12. September 2001, einen Tag nach den Anschlägen vom 11. September, traf sich der NATO-Rat. Alle Teilnehmer stimmten darin überein, dass Artikel 5 des NATO-Vertrages zur Anwendung kommen solle, sofern es sich um einen Angriff durch ein fremdes Landes handele. Artikel 5 ist als sog. Bündnisfall bekannt und besagt, dass der Angriff auf eines der NATO-Länder gleichbedeutend ist mit einem Angriff auf alle NATO-Länder.
Darüber wurde auch in den deutschen Medien berichtet, zum Beispiel in der Frankfurter Allgemeine Zeitung oder dem Spiegel.
Am 2. Oktober 2001 wurde der NATO-Rat von einem gewissen Herrn Frank Taylor unterrichtet. Frank Taylor war Mitarbeiter des US-Außenministeriums vom Status eines Botschafters und dort Koordinator für Terrorismusabwehr. Er überreichte dem NATO-Rat einen Bericht über den Ermittlungsstand der Ereignisse des 11. September. Der Bericht wurde als „streng vertraulich“ eingestuft. Er wurde nicht nur der Öffentlichkeit vorenthalten. Selbst der Opposition im Deutschen Bundestag wurde der Einblick verwehrt.
Auf Basis dieses streng vertraulichen Berichts trat am selben Tag der damalige NATO-Generalsekretär, Lord Robertson, vors Mikrofon und verkündete, dass der Bündnisfall vorliege.
„Es gibt klare und überzeugende Fakten. Die erhaltenen Informationen deuten auf eine direkte Rolle von Al-Qaida im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September hin.
„Wir wissen, dass die Personen, die hinter den Anschlägen stecken, Teil des weltweiten Terror-Netzwerkes Al-Qaida sind, angeführt von Osama Bin Laden und seiner Führungsmannschaft und beschützt von den Taliban.
„Auf der Basis dieser Unterrichtung [durch Frank Taylor] wurde festgestellt, dass die Anschläge vom 11. September gegen die USA von einem anderen Land verübt wurden und daher der Bündnisfall greift …“
Die Unterrichtung des NATO-Rates durch Frank Taylor und die in dem vertraulichen Dokument enthaltenen Informationen waren die politische, moralische und juristische Grundlage für den Krieg in Afghanistan, der seit nunmehr 18 Jahren andauert.
Die Frage, die sich daher stellt, ist: Was stand in dem vertraulichen Dokument von Frank Taylor? Was genau waren die Fakten, die so klar und überzeugend waren, dass auch noch knapp ein Jahr nach den Anschlägen die Einrichtung einer Untersuchungskommission von US-Präsident Bush abgelehnt wurde?
Um diese Fragen zu beantworten, springen wir ins Jahr 2009 und werfen einen Blick auf die Website von intelwire.com. Dort nämlich wurde am 5. April 2009 ein kurzer Artikel zu einem ehemals vertraulichen Dokument veröffentlicht, das die bis dato vorhandenen Informationen sowie die offizielle Sprachregelung zu den Anschlägen vom 11. September 2001 enthält. Diese Depesche ging an die Botschaften aller NATO-Länder und weiterer Alliierter. In ihr wurde explizit darauf hingewiesen, dass die Unterrichtung der relevanten Mitarbeiter in den US-Auslandsvertretungen mündlich zu erfolgen hat und das Dokument nicht zitierfähig sei.
Das Dokument umfasst 24 Seiten und weist eine Besonderheit auf. Es enthält ganze Absätze, die sich vom Wortlaut exakt in der Rede von Lord Robertson vom 2. Oktober 2001 wiederfinden.
Werfen wir einen Blick auf das Datum des Dokuments: 1. Oktober 2001. Das heißt, diese Depesche wurde zeitgleich mit dem „Briefing“ des NATO-Rates an die entsprechenden US-Vertretungen gesandt.
Diese Depesche war folglich die Vorlage für die Rede von Lord Robertson. Aus ihr hat er wörtlich zitiert.
Da es unverantwortlich wäre, den NATO-Rat über andere Inhalte zu unterrichten als zeitgleich die US-Auslandsvertretungen, ist der Rückschluss zwingend, dass es sich bei dem im Jahr 2009 auf intelwire.com veröffentlichten Dokument um dasselbe Dokument handelt, mit dem Frank Taylor den NATO-Rat unterrichtet hat und auf dessen Basis der NATO-Bündnisfall ausgerufen wurde.
Das wiederum heißt, wir können nun den Inhalt des Dokuments selbst prüfen, um festzustellen, ob es die von Guido Westerwelle am 3. Oktober 2001 eingeforderten Beweise enthält, die den Bündnisfall rechtfertigen.
Der Bündnisfall wurde offiziell am 4. Oktober 2001 erklärt.
Die Bombardierung Afghanistans begann am 7. Oktober 2001.
Der geneigte Leser möge sich den Inhalt des Dokuments gerne selbst erarbeiten. Ich bin kein Jurist, sondern nur strictly rational. Ein rechtschaffender Richter würde einen Angeklagten auf dieser Informationsbasis nur schwerlich verurteilen können.
Fazit: Der NATO-Bündnisfall wurde erklärt ohne handfeste Beweise und damit ohne jegliche politische oder juristische Grundlage. Der Afghanistan-Krieg wurde auf Basis einer vorläufigen Informationssammlung begonnen, die vom damaligen NATO-Generalsekretär „klare und überzeugende Fakten“ genannte wurde. Diese Fakten hat es zu dem Zeitpunkt nicht gegeben. Da ist es nicht weiter verwunderlich, dass dieses Dokument von niemandem eingesehen werden und streng vertraulich behandelt werden sollte. Die Unrechtmäßigkeit des proklamierten NATO-Bündnisfalles wäre sonst öffentlich zutage getreten.
Drei weitere Informationen sollten in diesem Zusammenhang dem geneigten Leser darüber hinaus bekannt sein.
Zum einen ist davon auszugehen, dass ein kriegerischer Einsatz in Afghanistan bereits vor dem 11. September 2001 geplant war. Hierzu sei auf folgende Artikel verwiesen: WSWS vom 20. November 2001 und BBC vom 18. September 2001.
Zum anderen gibt es zu den Anschlägen vom 11. September 2001 zwei UN-Resolutionen, die in keinem Falle eine Rechtfertigung darstellen, in Afghanistan einzumarschieren und das Land zu besetzen. In den Resolutionen ist von zahlreichen anderen Maßnahmen die Rede, die zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus angewendet werden sollten.
Das heißt, es gab kein UN-Mandat für den Einmarsch in Afghanistan.
Zum letzten sei auf einen Bericht des amerikanischen Fernsehsenders CBS verwiesen vom 28. Januar 2002, der der Frage nachgeht, wo Osama Bin Laden am Tage vor dem 11. September 2001 gewesen sei. In dem Bericht heißt es vom CBS-Nachrichtensprecher Dan Rather: „Während die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten die Suche nach Osama Bin Laden im Rahmen des Krieg gegen den Terror weiter verschärfen, hat CBS-News heute Abend exklusive Informationen darüber, wo Bin Laden wenige Stunden, bevor seine Gefolgsleute die Vereinigten Staaten am 11. September angegriffen haben, war und was er machte. Dies ist das Ergebnis eines kompromisslosen Investigativberichts eines Teams von CBS-Nachrichtenjournalisten und einem der besten Auslandsberichterstatter in diesem Geschäft, Barry Petersen…“
Die Quintessenz des CBS-Berichts war, dass sich Osama Bin Laden nach Aussage von pakistanischen Militärgeheimdienstlern am 10. September 2001 in Pakistan in einem Militärkrankenhaus in der Stadt Rawalpindi aufhielt für eine Dialysebehandlung seiner Nieren.
Das hieße, Bin Laden befand sich anscheinend einen Tag vor den Anschlägen zur medizinischen Behandlung in genau dem Land, das nur wenige Tage später gegenüber den USA die volle Unterstützung im Kampf gegen den Terror erklären würde. Hmm.
Abschließendes Fazit: Afghanistan hat die USA am 11. September 2001 nicht angegriffen. Es gab kein UN-Mandat zum Einmarsch in Afghanistan. Und auch der NATO-Bündnisfall war nicht gegeben. Der seit nunmehr 18 Jahren andauernde Krieg in Afghanistan entbehrt somit jeglicher Grundlage.