BSR 87: Wenn Wissenschaft zur Moral wird, gerät die Demokratie ins Wanken

Eine Klimastudie wird veröffentlicht – und sofort medial gefeiert. Politiker zitieren sie. Dann: Rückzug. Was bleibt? Ein Narrativ, das bereits Politik und Öffentlichkeit geprägt hat. Nicht Betrug – sondern ein Systemfehler.

Unsicherheit? Unerwünscht. Fragen? Verboten. Wer zweifelt, gilt als verantwortungslos. Die Logik: „Jetzt ist nicht die Zeit für Zweifel.“

Echokammern sind kein Zufall. Dringlichkeit und moralische Aufladung schließen den Diskurs. Ergebnis: Fanatiker. Sie entstehen nicht trotz, sondern wegen fehlender Debattenräume.

Systemkorrektur braucht Mut – und Regeln. Helden retten nichts. Nur Transparenz, institutionelle Prüfungen und klare Mechanismen wirken.

Volksvetos als Notbremse? Direkte Bürgerbeteiligung könnte Entscheidungen korrigieren – wenn sie sorgfältig umgesetzt wird. Andernfalls droht Populismus, Kurzschlussreaktionen, Überlastung. Die zentrale Frage: Wollen wir offene Debatten oder absolute Gewissheit? Denn absolute Gewissheit ist die bequemere Illusion – und gefährlich für Wissenschaft, Politik und Demokratie.

Über Klimamodelle, Echokammern und die Frage, wie Demokratien epistemisch stabil bleiben

Ausgangspunkt: Die zurückgezogene PIK-Studie

Als das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) eine vielzitierte Studie zu globalen Einkommensverlusten durch den Klimawandel zurückzog, war die öffentliche Reaktion vorhersehbar polarisiert. Für die einen ein Beweis für „Alarmismus“. Für die anderen ein normaler Akt wissenschaftlicher Selbstkorrektur. Beides greift zu kurz.

Die Studie mit dem Titel „The economic commitment of climate change“ wurde im April 2024 in der renommierten Fachzeitschrift Nature veröffentlicht. Ziel der Arbeit war es, wirtschaftliche Schäden des Klimawandels global bis Mitte des Jahrhunderts abzuschätzen, etwa in Form von Einkommensrückgängen und Kosten. Sie wurde international stark beachtet und hunderttausende Male aufgerufen bzw. zitiert, unter anderem von Medien und Institutionen wie Forbes oder Reuters.

Kernergebnis der ursprünglichen Veröffentlichung (2024):

• Ein globaler Einkommensverlust von etwa 19 % bis 2050 durch den Klimawandel.
• Massive wirtschaftliche Kosten – z. B. $38 Bio. pro Jahr ab 2049.

Am 3. Dezember 2025 gaben die Autoren bekannt, dass sie die Studie offiziell zurückziehen („retract“) und eine überarbeitete Version zur erneuten Begutachtung einreichen werden.

Im August 2025 wurden zwei kritische Kommentare („Matters Arising“) im Journal Nature veröffentlicht, die auf Daten- und Methodenprobleme hinwiesen. Insbesondere wurde festgestellt, dass wirtschaftliche Daten für Usbekistan (1995–1999) falsch verarbeitet wurden (falsche Umrechnung) und das Ergebnis stark verzerrt haben. Nature entschied, dass die erforderlichen Änderungen zu umfangreich für eine einfache Korrektur seien; daher der Rückzug und ein erneutes Peer-Review-Verfahren. Der Rückzug wurde auf Basis wissenschaftlicher Kritik und gemeinsam mit der Fachzeitschrift Nature entschieden, nicht durch politischen Druck

Nach der Überarbeitung, die noch nicht peer-reviewed ist, zeigen sich ähnliche grundlegende Trends, aber etwas geringere Werte.

Der Fall ist weniger interessant wegen des konkreten Rechenfehlers, sondern wegen dessen, was mit der Studie bereits geschehen war, bevor sie zurückgezogen wurde. Sie war

• politisch rezipiert,
• medial zugespitzt,
• moralisch aufgeladen
• und als Handlungslegitimation genutzt worden.

Der Rückzug traf also nicht nur ein Paper, sondern ein Narrativ.

Der methodische Kern: Kann man Klimawandel und Einkommen seriös verknüpfen?

Eine zentrale Skepsis scheint berechtigt. Einkommen wird von tausenden Faktoren beeinflusst – wie kann man daraus „Klimaschäden“ isolieren? Einkommen wird beeinflusst durch Technologie, Bildung, Institutionen, Demografie, Globalisierung, Politik, Kriege, Kapitalmärkte, Kultur, Zufälle etc.

Kein Modell kann das „extrahieren“. Ökonomische Klimamodelle machen daher etwas anderes – und genau hier beginnt das Problem.

Die PIK-Studie (wie viele ähnliche Arbeiten) sagt nicht:

„Der Klimawandel verursacht exakt X % Einkommensverlust.“

Sondern technisch gesehen:

„Unter Annahme A, B, C sehen wir historisch einen statistischen Zusammenhang zwischen Temperaturabweichungen und Wachstumsraten; diesen projizieren wir in die Zukunft.“

Konkret:

• Man nimmt historische Daten (Temperatur + BIP-Wachstum),
• schätzt Korrelationen (nicht saubere Kausalität),
• hält viele andere Faktoren implizit konstant,
• und projiziert das in Szenarien.

Das ist ökonometrisch zulässig, aber inhaltlich extrem fragil.

Solche Studien messen keine Zukunft! Sie extrapolieren historische Korrelationen unter Annahmen über Anpassung, Technologie und Institutionen. Das ist formal zulässig, epistemisch fragil und politisch hochriskant.

Einige Kritikpunkte:

• Korrelation ist keine Kausalität: Selbst mit Kontrollvariablen bleibt zu erwarten, dass die Temperatur oft ein Proxy für ganz andere Dinge ist. Ferner sind institutionelle Qualität, Anpassung, Technologie etc. schwer isolierbar.
• Historische Zusammenhänge entsprechen nicht der Zukunft. Menschen passen sich an. Technik ändert sich. Wirtschaft verlagert sich. Schäden sind nicht linear. Ein historischer Effekt sagt wenig über 2050 aus.
• Aggregation verschleiert Realität: „19 % globaler Einkommensverlust“ ist  kein real erlebter Wert, kein gleichmäßiger Effekt, kein ökonomisch sauber interpretierbarer Maßstab. Das ist eher eine Modellmetapher, kein messbarer Schaden.
• Kleine Datenfehler haben große Effekte: Der „Usbekistan-Fehler“ zeigt genau das – ein einzelner Datenfehler verzerrt globale Resultate massiv.       Das heißt, das Modell ist extrem empfindlich. Das ist kein Zeichen robuster Wissenschaft.

Das Problem liegt dabei aber weniger im Modellieren, sondern vielmehr darin, wie Ergebnisse kommuniziert und verwendet werden.

Wissenschaftliche Perspektive: Politik fragt, „Was kostet Nichtstun?“ Ökonomen liefern Zahlen, weil Zahlen Entscheidungsrelevanz suggerieren.

Politökonomische Perspektive: Große, klare Zahlen erzeugen Aufmerksamkeit. Sie legitimieren Maßnahmen. Unsicherheit verkauft sich schlecht Das führt zu Überpräzision bei extrem unsicherem Wissen.

Ist das noch Wissenschaft?

Nur in einem sehr engen Sinn. Es ist formal korrekt modelliert, transparent dokumentiert und prinzipiell falsifizierbar. Es ist nicht empirisch belastbar wie Naturwissenschaft, nicht prognostisch zuverlässig und nicht geeignet für plakative Aussagen wie „19 % Verlust“.

Das Problem ist, wie gesagt, weniger die Studie als ihre Rezeption. Die Studie ist als Prognose unseriös, als grobe Szenarienberechnung extrem vorsichtig zu lesen, als politische Zahlengrundlage gefährlich, aber als exploratives Gedankenexperiment durchaus zulässig.

Solche Studien überschätzen ihre Aussagekraft, werden zu selbstbewusst kommuniziert und vermischen Wissenschaft mit normativer Politikberatung. Man kann Klimarisiken diskutieren – aber exakte Prozentzahlen für globale Einkommensverluste sind mehr Modellpoesie als Realität.

An diesem Punkt beginnt der eigentliche Konflikt. Politische Leitfragen geben die Richtung vor. Fördersystematik dient als Filter. Förderanträge müssen „gesellschaftliche Relevanz“ zeigen. Relevanz heißt oft politische Anschlussfähigkeit. Wer bestimmte Fragen stellt, bekommt kein Geld. Das heißt, Selbstzensur setzt sehr früh ein. Wer dramatische Ergebnisse liefert, bekommt mediale Aufmerksamkeit, wird häufig zitiert und erhöht seine Förderchancen. Wer unspektakuläre Ergebnisse liefert, bekommt Schweigen und keine Fördergelder und riskiert seine Karriere. Es ist ausreichend, interessante Modelle weiterzuverfolgen und langweilige fallen zu lassen.

Solange Unsicherheit offen benannt wird, bleibt Wissenschaft Wissenschaft. Der Bruch entsteht dort, wo

• Unsicherheit aus der Kommunikation verschwindet,
• Szenarien als Prognosen verkauft werden,
• Bandbreiten verschwinden,
• Forschende selbst zu Aktivisten werden,
• Kritik als „Gefahr“, „Deligitimierung“ oder gar „Leugnung“ geframt wird.

Der entscheidende Satz lautet dann nicht mehr:

„Unter diesen Annahmen zeigt sich …“

sondern:

„Jetzt ist nicht die Zeit für Zweifel.“

Ab hier wird Erkenntnis moralisch konditioniert.

Institute wie das PIK sind strukturell exponiert. Sie sitzen nah an politischer Beratung. Sie arbeiten mit Modellen, nicht mit Messungen. Ihre Existenzberechtigung ist gesellschaftliche Relevanz. Und diese Relevanz wird politisch definiert. Das erzeugt Pfadabhängigkeit, Gruppendenken und    blinde Flecken gegenüber Kritik – weniger aus Böswilligkeit, sondern aus Systemdynamik. Politik will Zahlen. Wissenschaft liefert Zahlen. Medien verstärken. Kritik wird delegitimiert. Das System stabilisiert sich selbst. Ein sich selbst verstärkender Regelkreis.

Das ist ein Grundproblem moderner Wissenschaft. Je näher Forschung an Politik rückt, desto mehr verliert sie epistemische Demut. Klimaforschung ist dafür nur ein besonders sichtbares Beispiel. Ähnliches ist zu beobachten im Bereich Ernährungswissenschaft, Pandemiemodelle, Bildungsforschung oder Verhaltensökonomie.

Wissenschaft ist nicht wertfrei, sondern methodisch diszipliniert, institutionell eingebettet und abhängig von Finanzierung, Aufmerksamkeit und Anschlussfähigkeit.

Schon Max Weber sagte, Wissenschaft sei wertfrei in der Methode, nicht in der Themenwahl. Die Wahl der Fragestellung ist der erste politische Akt.

Echokammern bilden sich selten aus Bosheit. Sie entstehen, wenn folgende Dinge zusammenkommen:

1. Moralisch aufgeladenes Thema (Klimawandel, Pandemie, Sicherheit)

2. Existenzielle Rahmung („Es geht um alles“)

3. Zeitdruck-Narrativ („Keine Zeit für Debatten“)

4. Delegitimierung von Kritik („Zweifel = Verantwortungslosigkeit“)

5. Selbstermächtigung Einzelner („Wenn andere versagen, müssen wir handeln“)

Der Übergang von Überzeugung zu Fanatismus geschieht nicht durch Fakten, sondern durch moralische Absolutsetzung.

Das ist kein Klimaspezifikum. Genau dieselbe Dynamik gab es bei religiösen Bewegungen, bei Revolutionen, bei „Follow the Science“-Rhetorik während Covid oder bei Sicherheitspolitik nach Terroranschlägen. In dieser Konstellation wird Kritik nicht widerlegt, sondern delegitimiert.

Nicht:

„Das ist falsch“

sondern:

„Das ist verantwortungslos“ oder „Daran darf man jetzt nicht mehr zweifeln.“

Damit wird der Diskurs geschlossen – nicht argumentativ, sondern sozial. Ab da gilt, Kritik ist kein Erkenntnisgewinn mehr, sondern ein Charakterdefekt oder ein politischer Angriff. Im Klimakontext:

• Skepsis = „Leugnung“
• Methodenkritik = „Industrie-Narrativ“
• Unsicherheit = „Verharmlosung“

Das ist der Moment, in dem Wissenschaft ihre Schutzfunktion verliert.

Der paradoxe Effekt: Geschlossene Diskurse erzeugen Fanatiker

Viele Aktivisten glauben: „Wenn wir nicht maximal alarmieren, passiert nichts.“

Das Problem:

• Daueralarm stumpft ab,
• Übertreibung zerstört Vertrauen,
• Fehler werden unverzeihlich,
• Rückzüge (wie beim PIK) wirken wie Enthüllungen.

Wo Kritik keinen Platz mehr hat, entsteht ein gefährlicher Nebeneffekt. Menschen glauben, das System sei nicht mehr offen – also wird Regelbruch moralisch legitim.

Fanatiker entstehen nicht trotz, sondern wegen geschlossener Diskurse, nicht trotz, sondern wegen moralischer Überhöhung: Sie fühlen sich legitimiert, weil „die Sache größer ist als Regeln“. Leaks, Sabotage, „höhere moralische Pflicht“ – all das gedeiht dort, wo kein Ventil existiert.

Das Ventil ist der offene Streit. Der offene Debattenraum ist daher kein Risiko. Er ist eine Sicherheitsmaßnahme, um Fanatismus zu verhindern. Wenn Wissenschaft Unsicherheit zeigt, Politik Werte offen benennt und Kritik nicht pathologisiert wird, dann bleibt selbst ein hoch emotionales Thema zivilisiert verhandelbar.

Nicht der Zweifel gefährdet die Demokratie, sondern sein Tabu.

Es gibt sprachliche Indikatoren, die auf ein Kippen des Diskurses hindeuten. Sprachliche Frühwarnzeichen sind Formulierungen, wie z.B.

• „Die Wissenschaft sagt…“
• „Das ist unumstritten.“
• „Darüber gibt es keine Debatte mehr.“

In echter Wissenschaft gibt es keine singuläre Stimme, sondern konkurrierende Modelle. Wenn auf methodische Kritik reagiert wird mit

• „Das ist gefährlich“
• „Das spielt Gegnern in die Hände“
• „Das können wir uns nicht leisten“,

dann werden empirische Fragen moralisch aufgeladen und es wird Erkenntnis durch Gesinnung ersetzt.

Wenn Kritik nicht widerlegt, sondern charakterlich disqualifiziert wird durch delegitimierende Etiketten, wie z.B. „Leugner“, „wissenschaftsfeindlich“ oder „von Interessen gesteuert“, oder Zeitdruck als Diskurskiller angeführt wird („Wir haben keine Zeit für Zweifel.“ „Jetzt ist nicht der Moment für Kritik.“), sind politische Kräfte am Werk, keine wissenschaftlichen Argumente.

Institutionelle Frühwarnzeichen zeigen sich z. B. in Form von verschwindendem Dissens aus offiziellen Formaten, keine Minderheitenvoten, keine offenen Kontroversen mehr, stattdessen „Konsensberichte“ ohne Spannbreiten. Konflikte werden aus dem Sichtfeld entfernt, aber nicht gelöst.

Das System beginnt, bestimmte Ergebnisse zu selektieren, meist ohne sie explizit zu fordern. Es entstehen Karriereasymmetrien – dramatische Ergebnisse führen zu Förderung, medialer Aufmerksamkeit bis hin zu Preisverleihungen. Nüchterne Kritik hingegen führt zu Stagnation in der Karriere bis hin zur Ausgrenzung.

Wenn Forschende politische Forderungen formulieren, moralische Appelle machen und Gegner rhetorisch bekämpfen, ist die Rollentrennung von Aktivismus und Expertise kollabiert. Sobald nicht mehr über Annahmen gestritten wird, sondern über Absichten, ist der Diskurs gekippt.

Strukturelle Prävention

1. Dissens institutionalisieren (nicht dulden, sondern erzwingen)

Gegenmodelle: Jedes große Modell oder Gutachten bekommt ein verpflichtendes Gegenmodell mit öffentlich dokumentierten Abweichungen. Damit wird Streit Teil des Verfahrens und nicht als Störung wahrgenommen.

Minderheitenvoten werden sichtbar gemacht, und zwar nicht im Anhang, sondern im Executive Summary, in der Pressekommunikation und mit Namensnennung. Dies zeigt, Uneinigkeit ist normal, nicht verdächtig.

2. Rollen sauber trennen

Ein und dieselbe Person sollte nicht gleichzeitig Modellierer, Politikberater, Aktivist und medialer Mahner sein.

Wissenschaft arbeitet mit Modellen, Daten, Unsicherheiten und stellt keine politischen Forderungen.

Politik wägt ab und trifft Entscheidungen und versteckt sich keinesfalls hinter der Wissenschaft.

Aktivismus mobilisiert Menschen und vertritt Werte, aber beansprucht keine wissenschaftliche Autorität.

Medien vermitteln und kritisieren, aber erklären keinesfalls Zahlen zu Wahrheiten.

3. Unsicherheit rechtlich und kulturell absichern

Unsicherheitsangaben werden verpflichtend. Szenarien sind Szenarien und keine Prognosen und als solche klar zu kennzeichnen. Es darf keine Karrierenachteile geben für „Wir wissen es nicht“. Zweifel wird geschützt, nicht nur erlaubt.

4. Sprache disziplinieren

Tabu in wissenschaftlicher Kommunikation: apokalyptische Metaphern, Schuldzuweisungen, moralische Imperative, „unumstritten“, „alternativlos“, „wer das bezweifelt“.

Stattdessen verpflichtend: Bandbreiten („mit hoher Unsicherheit“), Annahmenlisten („unter diesen Annahmen“), explizite Modellgrenzen („andere Modell zeigen“).

Sprache ist kein Stilmittel, sondern Sicherheitsmechanismus. Wissenschaft spricht präzise oder gar nicht.

5. Medienkopplung entschärfen

Medien wollen klare Zahlen, klare Schuldige, klare Dringlichkeit.

Gegenmittel: keine Ein-Zahl-Narrative, mehrere Szenarien gleichwertig darstellen, Headlines nicht von Instituten formulieren lassen.

Weniger Aufmerksamkeit erzeugt mehr Vertrauen.

6. Anreizsysteme korrigieren

Dramatische Ergebnisse sind tendenziell karrierefördernd, während nüchterne Kritik tendenziell ein Karriererisiko darstellt.

Gegenmaßnahme: Explizite Förderung von Replikationsstudien, Modellkritik und Ergebnis-Nullen, um auch „langweilige Wissenschaft“ zu schützen. Ein offenes System bewirkt weniger Märtyrer, weniger Selbstermächtigung, weniger „höhere moralische Pflicht“ und erzeugt deswegen weniger Fanatiker. Radikalisierung ist fast immer ein Symptom von Ausschluss, nicht von Skepsis.

Wissenschaft und Politik: Verlustkoalition

Die Realität ist komplex. Was wir beobachten, ist meist:

• politische Fragestellungen,
• Förderlogiken mit impliziten Erwartungen,
• mediale Anreize für Dramatisierung,
• Karriereasymmetrien.

Niemand muss dabei explizit lügen. Es ist ausreichend, bestimmte Fragen häufiger zu stellen als andere. So entsteht ein System, das sich selbst stabilisiert – bis es durch externe Ereignisse irritiert wird.

Ab einem bestimmten Punkt entsteht das, was man nüchtern eine Verlustkoalition nennen kann:

• Entscheidungsträger haben Reputation investiert,
• Gesichtsverlust zu fürchten,
• Karrieren hängen an Narrativen,
• Institutionen haben sich öffentlich festgelegt,
• Abweichung kostet mehr als Festhalten

In dieser Phase ist Wahrheit sekundär gegenüber Schadensminimierung. Typische Symptome sind Aussagen wie:

• „Jetzt können wir nicht mehr zurück“
• „Das würde Vertrauen zerstören“
• „Das wird politisch ausgeschlachtet“

Die Ironie an der Sache: Genau dieses Festhalten zerstört langfristig mehr Vertrauen, aber das wirkt zeitverzögert.

Die intuitive Idee: Es braucht mutige Personen an der Spitze, einen Helden.

Das funktioniert erfahrungsgemäß fast nie, weil Einzelpersonen angreifbar sind, sie sofort politisiert werden, sie isoliert werden können und ihr Motiv in Frage gestellt wird. Systeme kippen nicht durch Helden, sondern durch Verschiebung der Spielregeln und der Kosten.

Wirksame Katalysatoren können sein:

• Öffentlich sichtbare Modellfehler, Reproduktionskrisen, massive Prognosefehler, öffentlich sichtbare Rückzüge und widersprüchliche Realwelt-Effekte. Dabei ist es meist nicht der Fehler selbst, der wirkt, sondern die Tatsache, dass er nicht mehr geframt werden kann. Dann wird die Verteidigung teurer als die Korrektur.
• Institutionelle Prüfungen von außen, z.B. durch Rechnungshöfe, Evaluationsgremien, internationale Vergleichsstudien oder Gerichte (Transparenzpflichten).
• Generationswechsel durch Nachwuchswissenschaftler mit anderen Normen, weniger Gesichtsverlust und geringerer emotionaler Investition. Allerdings dauern derartige Korrekturen oft sehr lange (10-20 Jahre).
• Reputationskosten umdrehen, z.B. durch Preise für Replikationen, Sichtbarkeit für robuste Null-Resultate oder die öffentliche Kennzeichnung von Unsicherheiten als Qualitätsmerkmal. Vorsicht muss prestigeträchtig werden.
• Finanzierung vom Narrativ entkoppeln. Das heißt z.B. Förderprogramme nur für Kritik und Replikation, Rotationspflicht in Beratungsgremien oder zeitlich begrenzte Mandate. Getreu dem Motto: Wer weiß, dass er nicht dauerhaft sitzt, verteidigt weniger.
• Haftung durch Transparenz: Statt Schuldzuweisung und Skandalisierung öffentliche Annahmenlisten, klar markierte Szenarien und Prognosen, die rückwirkend evaluiert werden. Nichts diszipliniert so sehr wie spätere Nachvollziehbarkeit.

Der paradox wichtigste Punkt: Das System ändert sich erst, wenn Nicht-Ändern riskanter oder teurer wird als Ändern. Das geschieht aber nicht durch bessere Argumente, sondern durch Verlust an Glaubwürdigkeit, externe Prüfungen, Konkurrenzmodelle und Öffentlichkeit für Dissens. Darum sind Rückzüge, Streit und Uneinigkeit keine Gefahr, sondern die einzige Reparaturchance. Systeme brechen selten spektakulär – sie werden langsam umgebaut, sobald Verteidigung zu teuer wird.

Am Ende ist es meist so: kein Held, kein Masterplan, kein „Jetzt wachen alle auf“. Sondern ein Ereignis öffnet ein Zeitfenster (Overton), neue Regeln werden kurzzeitig akzeptabel, danach schließt sich das Fenster wieder. Wer Reformen will, muss vorbereitet sein, nicht überzeugen wollen.

Demokratie als epistemische Absicherung: Die Idee eines Volksvetos

Wenn politische Narrative in Gesetze münden, stellt sich eine berechtigte Frage: Wie kann man systemische Fehlentwicklungen demokratisch bremsen? Ein Ansatz:

• Senkung der Hürden plebiszitärer Elemente
• Einführung eines Vetorechts des Volkes bei grundlegenden Entscheidungen

Ein plebiszitäres Element bedeutet, dass das Volk bei bestimmten politischen Entscheidungen mitsprechen kann – meist in Form von Volksabstimmungen oder Volksbegehren. In Deutschland gibt es solche Elemente auf Landesebene, aber sie sind häufig mit sehr hohen Hürden ausgestattet: Unterschriftensammlung, Quoren von mindestens 10–25 % der Wahlberechtigten, hochgradig komplexe Verfahren, die die Initiierung von Volksbegehren erschweren.

Die Idee, diese Einstiegshürden zu senken, zielt darauf ab, dem Volk mehr direkte Einflussmöglichkeiten zu geben, nicht als Dauerabstimmung, sondern als Notbremse.

Potenzial:

• Erhöhung der direkten Demokratie: Mehr Einfluss für das Volk würde das Gefühl der politischen Teilhabe deutlich steigern. Bürger könnten bei umstrittenen oder weitreichenden politischen Entscheidungen direkt eingreifen. Es könnte die Kluft zwischen Politik und Bevölkerung verringert und so das Vertrauen in die Demokratie erhöht werden.
• Stärkung des politischen Diskurses: Mehr plebiszitäre Elemente würden zu einer lebendigeren politischen Debatte führen, da politische Themen stärker in der Bevölkerung diskutiert und reflektiert würden (mehr Transparenz). Politiker könnten sich gezwungen sehen, mehr in die Tiefe zu gehen und ihre Entscheidungen besser zu erklären, da ein Veto durch das Volk jederzeit droht (höhere Begründungspflicht).
• Schnelle Reaktionen auf Missstände: Bei bestimmten politischen oder gesellschaftlichen Krisen könnten schnelle Korrekturen durch Volksabstimmungen möglich sein. Ein Veto-Recht des Volkes könnte verhindern, dass politische Entscheidungen im Stillen durchgesetzt werden, ohne dass die breite Bevölkerung damit einverstanden ist.
• Gegengewicht zu parteipolitischen Systemen: In einem politischen System, das oft von Parteipolitik und Lobbyismus geprägt ist, könnte ein Veto-Recht als gegenläufige Kraft wirken und den Einfluss von Bürgerinitiativen und Volksbewegungen stärken. Wichtige Themen könnten vom Volk entschiedener beeinflusst werden, anstatt dass sie von der politischen Elite durchgedrückt werden (Korrektiv gegen Elitenverengung).

Risiken:

• Populismus und Kurzschlussreaktionen: Ein solches Veto-Recht könnte zu populistischen Entscheidungen führen, bei denen kurzfristige, emotionale Reaktionen dominieren, die langfristig nicht im besten Interesse der Gesellschaft sind. Komplexe Themen (z. B. Klimaschutz, Wirtschaftsreformen, Migration) könnten durch simplifizierte Kampagnen beeinflusst werden, die nicht auf tiefgehender Information basieren. Politische Entscheidungsträger könnten sich gezwungen sehen, oft kurzfristig und an populären Meinungen orientiert zu handeln, um das Volk bei der nächsten Abstimmung nicht gegen sich zu haben.
• Gefährdung von Minderheitenrechten: Es könnte zu Mehrheitsentscheidungen kommen, die die Rechte von Minderheiten einschränken oder verletzen. Ein Veto-Recht für das Volk könnte populistische und diskriminierende Entscheidungen verstärken, wenn die Mehrheit solche Veränderungen fordert.
• Überlastung des Systems: Wenn das Volk regelmäßig die Möglichkeit hätte, in politische Entscheidungen einzugreifen, könnte dies das politische System überlasten. Zu viele Volksabstimmungen oder Volksbegehren könnten dazu führen, dass wichtige politische Themen verzögert oder blockiert werden. Ein ständiges Pendeln zwischen Regierung und Volksmeinung könnte zu Instabilität führen, besonders in wirtschaftlich oder gesellschaftlich schwierigen Zeiten.
• Schwierigkeiten der Umsetzbarkeit: Die Umsetzung eines solchen Veto-Rechts könnte sehr komplex sein, besonders wenn es um die Verfassung geht. Eine grundlegende Reform der Verfassungen der Bundesländer würde nicht nur politische Akzeptanz erfordern, sondern auch juristische Anpassungen und die Frage, wie bereits bestehende Gesetze und Verfassungen auf ein solches System umgestellt werden könnten.

Der Schlüssel liegt daher nicht im Ob, sondern im Wie – z.B. mit einer schrittweisen Implementierung:

• Einführung eines Veto-Rechts auf Landesebene, das es dem Volk ermöglicht, bei bestimmten Schlüsselgesetzen (z.B. Steuern, Sozialpolitik, Umweltrecht) ein Veto einzulegen.
• Festlegung von Kriterien, welche Gesetze plebiszitär ein Veto auslösen können. So könnte verhindert werden, dass alles von der Bevölkerung überprüft werden muss.
• Höhere Hürden für komplexe oder „schnelle“ politische Entscheidungen, während einfache, breite Themen (z.B. grundlegende Verfassungsänderungen) einfacher abzulehnen oder zu befürworten sind.

Mit einem verstärkten Fokus auf Information und Aufklärung:

• Verpflichtung der Medien und politischen Akteure, den Bürgern klar verständliche Informationen zu liefern, um fundierte Entscheidungen zu ermöglichen.
• Einrichtung einer Plattform für Bürgerbeteiligung, auf der alle politischen Themen ausführlich und ohne Propaganda diskutiert werden können.

Mit einem Schutz von Minderheitenrechten: Einführung eines Mehrheitsquorums, das sicherstellt, dass bestimmte Entscheidungen nicht einfach durch die Mehrheit der Bevölkerung beschlossen werden können, sondern grundlegende Rechte stets geschützt bleiben (z.B. durch ein Zwei-Drittel-Mehrheitsprinzip.)

Die Lehre aus dem Ganzen

Der rote Faden dieses Beitrags ist kein Klimathema, sondern ein demokratisches: Nicht der Zweifel gefährdet die Demokratie – sondern sein Tabu.

Wissenschaft braucht:

• Unsicherheit
• Streit
• institutionalisierte Kritik

Demokratie braucht:

• offene Diskurse
• transparente Entscheidungen
• reale Korrekturmechanismen

Wo eines fehlt, kippt das andere.

Der Fall des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) war kein Beweis für Betrug. Er war ein Warnsignal für Überdehnung. Wenn Wissenschaft zur Moral wird und Politik sich hinter Wissenschaft versteckt, verlieren beide ihre Legitimität.

Denn der größte Irrtum moderner Debatten ist folgender: Einigkeit schütze vor Extremismus. Das Gegenteil ist wahr. Offener Dissens schützt vor Fanatikern. Tabuisierter Zweifel erzeugt Fanatiker. Egal ob beim Klima, bei Pandemien oder Sicherheitspolitik.

Die Lösung ist unbequem, aber einfach formuliert:

Mehr Streit, nicht weniger.

Mehr Transparenz, nicht mehr Dringlichkeit.

Mehr Demut – auf allen Seiten.