Kategorie: Technokratie

Wenn legale politische Ausdrucksformen als „grenzwertig“ etikettiert werden und sich damit die Grenze zwischen Extremismusbekämpfung und politischer Inhaltskontrolle gefährlich verschiebt.

Es beginnt mit einem unscheinbaren Begriff: „Borderline Content“. Grenzwertige Inhalte. Nicht verboten. Nicht strafbar. Nicht gewalttätig.

Aber offenbar problematisch genug, dass sich ein vom europäischen Politikbetrieb getragenes Forum Gedanken darüber macht, wie Social Media Plattformen mit ihnen umgehen sollen.

Das Ergebnis heißt „Handbook of Borderline Content in Relation to Violent Extremism“. Herausgegeben vom EU Internet Forum im Jahr 2023.

Und plötzlich steht eine Frage im Raum, die sich nicht mit technokratischen Formeln wegmoderieren lässt:

„Wer entscheidet eigentlich, welche legale politische Meinung „problematisch“ ist, so dass sie aus dem digitalen öffentlichen Raum verschwinden soll?

Wer entscheidet, was man sagen darf?

Wer diese Frage für legitim hält und sich in den Deutungsrahmen begibt, den sie aufspannt, und in ihm argumentiert, offenbart damit seine fortgeschrittene mediale Indoktrination, die wie selbstverständlich zu einem Mangel an Demokratieverständnis führt.

Die richtige Frage lautet: Wer entscheidet, was man nicht sagen darf? Die banale Antwort darauf lautet: das Gesetz. Das heißt im Umkehrschluss, man darf alles sagen, was nicht gesetzlich verboten ist, egal wie geschmacklos, dumm oder provokativ es ist.

Dieser Blog-Beitrag zeigt auf, wie aus der sogenannten „Zivilgesellschaft“ ein staatlich finanziertes Vorfeld politischer Macht geworden ist.

„Demokratie leben!“ klingt wie ein Programm, gegen das ein Demokrat schwer etwas haben kann. Wer möchte nicht, dass Demokratie lebt?

Doch hinter dem harmlosen Namen verbirgt sich eine politische Infrastruktur, die weit über klassische politische Bildung hinausgeht. Der Bund finanziert nicht einfach ein paar Bürgerinitiativen. Er finanziert ein Netzwerk von Organisationen, das gesellschaftliche Konflikte definiert, Kategorien für „Hass“, „Desinformation“, „Extremismus“ oder „Diskriminierung“ entwickelt, Multiplikatoren ausbildet, Meldestellen betreibt und einen privilegierten Zugang zu den Moderationssystemen großer Internetplattformen besitzt.