Wer entscheidet, was man sagen darf?
Wer diese Frage für legitim hält und sich in den Deutungsrahmen begibt, den sie aufspannt, und in ihm argumentiert, offenbart damit seine fortgeschrittene mediale Indoktrination, die wie selbstverständlich zu einem Mangel an Demokratieverständnis führt.
Die richtige Frage lautet: Wer entscheidet, was man nicht sagen darf? Die banale Antwort darauf lautet: das Gesetz. Das heißt im Umkehrschluss, man darf alles sagen, was nicht gesetzlich verboten ist, egal wie geschmacklos, dumm oder provokativ es ist.
Dieser Blog-Beitrag zeigt auf, wie aus der sogenannten „Zivilgesellschaft“ ein staatlich finanziertes Vorfeld politischer Macht geworden ist.
„Demokratie leben!“ klingt wie ein Programm, gegen das ein Demokrat schwer etwas haben kann. Wer möchte nicht, dass Demokratie lebt?
Doch hinter dem harmlosen Namen verbirgt sich eine politische Infrastruktur, die weit über klassische politische Bildung hinausgeht. Der Bund finanziert nicht einfach ein paar Bürgerinitiativen. Er finanziert ein Netzwerk von Organisationen, das gesellschaftliche Konflikte definiert, Kategorien für „Hass“, „Desinformation“, „Extremismus“ oder „Diskriminierung“ entwickelt, Multiplikatoren ausbildet, Meldestellen betreibt und einen privilegierten Zugang zu den Moderationssystemen großer Internetplattformen besitzt.
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