RAND, NATO und das Geschäftsmodell der permanenten Bedrohung
Wie sieht Europa im Jahr 2030 aus? Wenn es nach dem Szenario der amerikanischen Denkfabrik RAND geht, könnte Europa dann in einen direkten militärischen Konflikt mit Russland verwickelt sein. Die RAND-Studie „Ready for War 2030“ beschreibt einen möglichen Weg dorthin: Ein Waffenstillstand in der Ukraine, eine militärische Neuorientierung Russlands, zunehmende hybride Konflikte und schließlich eine Eskalation an der NATO-Ostflanke.
Die Botschaft scheint eindeutig: Europa muss aufrüsten. Mehr Waffen, mehr Munition, mehr Produktion, mehr militärische Infrastruktur. Und nicht nur das Militär soll kriegsbereit werden. Auch Industrie, Energieversorgung, Verkehr, Gesundheitswesen und Bevölkerung werden unter dem Gesichtspunkt der nationalen Verteidigungsfähigkeit betrachtet.
Doch eine entscheidende Frage bleibt dabei erstaunlich unterbelichtet: Wer profitiert eigentlich von dieser Entwicklung?
RAND ist keine neutrale akademische Beobachtungsstelle. Die Organisation ist tief in den anglo-amerikanischen Verteidigungs- und Sicherheitsapparat eingebunden. Ihre Analysen prägen politische Debatten, formulieren Handlungsoptionen und setzen strategische Prioritäten. Wenn eine solche Institution ein konkretes Bedrohungsszenario entwirft, sollte man nicht primär fragen, wie realistisch dieses Szenario ist. Man sollte vor allem fragen, welche politische Agenda damit verbunden ist.
Denn die Logik ist bemerkenswert: Die angenommene Bedrohung begründet einen langfristigen militärischen Investitionsbedarf. Dieser Bedarf wird durch staatliche Haushalte gedeckt. Die Aufträge fließen an eine vergleichsweise kleine Zahl großer Rüstungsunternehmen. Die Unternehmen profitieren von langfristigen Beschaffungsprogrammen. Die Kosten dafür trägt allerdings die Allgemeinheit.
Aus einer Sicherheitsmaßnahme wird somit ein dauerhaftes Geschäftsmodell – ein immerwährender Umverteilungsmechanismus von der Masse der Steuerzahler in Richtung Rüstungsindustrie.
Wenn Aufrüstung selbst zum Sicherheitsrisiko wird
Besonders problematisch wird diese Dynamik, wenn man die tatsächliche Entwicklung des Ukrainekriegs betrachtet.
Der Westen liefert nicht nur Waffen. Westliche Staaten unterstützen die Ukraine auch mit Aufklärung, Satellitendaten und Informationen, die Angriffe auf Ziele tief im russischen Staatsgebiet ermöglichen. Die Grenze zwischen indirekter Unterstützung und unmittelbarer militärischer Mitwirkung wird dadurch zunehmend unscharf.
Gleichzeitig wird die NATO-Präsenz in Europa verstärkt, die militärische Planung ausgeweitet und die Fähigkeit zu weitreichenden Angriffen vorangetrieben.
Russland betrachtet diese Entwicklungen naturgemäß nicht durch die westliche Brille einer angeblich ausschließlich defensiven Politik. Moskau bewertet die tatsächlichen militärischen Fähigkeiten und deren Einsatzmöglichkeiten.
Damit entsteht eine gefährliche Dynamik: Die westliche Seite begründet ihre Aufrüstung mit der russischen Bedrohung. Russland reagiert auf die westliche Aufrüstung mit eigenen militärischen Maßnahmen. Diese werden wiederum als Beleg für die ursprüngliche Bedrohungsanalyse herangezogen.
Ein sich selbst verstärkender Kreislauf.
Das bedeutet, dass Sicherheitspolitik nicht allein anhand der Absichten einer Seite beurteilt werden kann. Entscheidend ist immer auch, welche Wirkungen das eigene Handeln beim Gegenüber erzeugt.
Und was geschieht, wenn die Eskalation außer Kontrolle gerät?
Hier liegt das eigentlich Erschreckende.
Russland und die NATO sind Atommächte beziehungsweise stehen unter dem Schutz nuklearer Abschreckung. Ein direkter militärischer Konflikt wäre deshalb kein gewöhnlicher Krieg. Angriffe auf strategische Militärinfrastruktur, nuklearfähige Trägersysteme oder Führungs- und Kommunikationsstrukturen könnten als existenzielle Bedrohung interpretiert werden.
Eine Eskalation müsste dabei nicht einmal bewusst herbeigeführt werden. Fehlinterpretationen, Zeitdruck und falsche Einschätzungen könnten aus einem konventionellen Konflikt eine nukleare Konfrontation machen.
Die RAND-Analysen selbst beschäftigen sich inzwischen mit genau diesem Risiko unbeabsichtigter nuklearer Eskalation.
Führen wir uns die Konsequenz vor Augen: Während militärische Planer über Produktionskapazitäten, Reichweiten und Angriffsmöglichkeiten nachdenken, steht am Ende dieser Entwicklung möglicherweise eine Katastrophe, die sich nicht mehr kontrollieren lässt.
Die entscheidende Frage
Vielleicht sollten deshalb andere Fragen im Mittelpunkt der europäischen Sicherheitspolitik stehen:
Wer kontrolliert die Interessen jener Akteure, die von einer immer größeren Bedrohungswahrnehmung profitieren?
Wer trägt die Verantwortung, wenn aus dem Geschäft mit der Angst irgendwann eine Realität wird, die niemand mehr kontrollieren kann?
Wer trägt das Risiko?
Und wie verhindern wir, dass es dazu kommt?
Dazu gehören Diplomatie, Rüstungskontrolle, gegenseitige Sicherheitsgarantien und die Bereitschaft, auch die Sicherheitsinteressen der Gegenseite ernst zu nehmen. Das wäre nüchterne Realpolitik. Sich um eine neue Sicherheitsarchitektur für den eurasischen Kontinent bemühen.
Denn es gibt eine bemerkenswerte Asymmetrie in der gegenwärtigen Entwicklung:
Die Rüstungskonzerne profitieren von steigenden Verteidigungsausgaben. Sie erhalten langfristige Aufträge und verdienen an der fortgesetzten militärischen Mobilisierung. Die politischen und institutionellen transatlantischen Akteure, die diese Entwicklung vorantreiben, tragen ebenfalls nicht das unmittelbare Risiko eines Krieges.
Das nukleare Risiko trägt die europäische Bevölkerung.
Und genau darin liegt der vielleicht wichtigste Gedanke: Diejenigen, die wirtschaftlich und institutionell von einer fortgesetzten Eskalation profitieren, sind nicht dieselben Menschen, die deren schlimmste Folgen ertragen müssten. Die Rüstungskonzerne tragen nicht das nukleare Risiko. Die europäische Bevölkerung schon.
Quellen:
- RAND: Ready for War 2030 [rand.org], [rand.org]
- RAND: Conventional Logics, Nuclear Fears [rand.org]
- NATO Force Model (300.000+ Hochbereitschaftskräfte) [nato.int], [nato.int]
- SIPRI- und ICAN-Daten zu Militärausgaben und nuklearen Risiken [sipri.org], [sipri.org], [sipri.org], [icanw.de]